· Fachbeitrag · Kaufrecht
Rücktritt vom E-Bike-Kauf: Fragen zur Unerheblichkeit und Nutzungsentschädigung
Das erste uns bekannt gewordene Urteil zum Rücktritt vom Kaufvertrag für ein Pedelec (vulgo E-Bike) wegen eines trotz mehrfacher Versuche nicht behobenen Mangels kommt vom LG Stade. Es lag ein Verbrauchsgüterkauf vor. Das E-Bike hatte immer wieder und trotz vom Händler neu aufgespielter Software während der Fahrt einen Fehlercode angezeigt und die Motorunterstützung abgeschaltet. Die wesentlichen Inhalte des Urteils sind:
1. Neubeginn auch der Beweislastumkehr durch eine Nachbesserung
Mit einem Nachbesserungsversuch innerhalb des Zeitraums der Beweislastumkehr beginnt nicht nur die Verjährung, sondern auch der Zeitraum für die Beweislastumkehr von Neuem. Dabei stützt sich das Gericht auf Literaturmeinungen, unter anderem vom früheren Richter des VIII. Senates Ball. Das allerdings ist nicht unumstritten, a. A. Jaensch in: Reinking/Eggert, Der Autokauf, Kapitel 28, Rn. 166.
2. Das Gericht gesteht dem Verkäufer zwei Nachbesserungsversuche zu
Wegen einer solchen Softwareproblematik ist der Rücktritt nicht schon nach dem ersten fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuch möglich. Es muss eine weitere Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden. Der Hintergrund: Die Zwei-Versuche-Regel des § 440 Abs. 1 S. 2 BGB findet auf den Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung mehr, § 475d Abs. 1 BGB. § 475d Abs. 1 Ziffer 2 BGB sei aber auch nicht so zu verstehen, dass nur noch ein Versuch zuzugestehen sei. Das Gericht müsse nun per Wertung bestimmen, wie viele Versuche zuzugestehen seien (so sieht es auch die Gesetzesbegründung). Dabei sei eine Wertung in Anlehnung an § 440 Abs. 1 S. 2 BGB durchaus zulässig.
3. Keine Unerheblichkeit des Mangels
Der Verkäufer hatte sich auf den Standpunkt gestellt, die Abschaltung der Motorunterstützung sei lediglich ein unerheblicher Mangel, der nicht zum Rücktritt berechtige. Denn mit einem E-Bike könne man auch ohne Motorunterstützung fahren. Dem ist das Gericht nicht gefolgt, denn der Kauf eines solchen Objekts erfolge wegen der möglichen Motorunterstützung, sodass deren Fehlen zu einer erheblichen Beeinträchtigung führe.
4. Für Nutzungsentschädigung stellt Gericht auf 20.000 mögliche km ab
Das Gericht stellt für die vom Käufer zu zahlende Nutzungsentschädigung auf eine mögliche Gesamtfahrleistung von 20.000 km ab. Das stützt es auf § 287 ZPO und im Internet zugängliche Quellen. Auf dieser Grundlage wendet es die vom Autokauf bekannte Formel an (LG Stade 5 S 31/24, Abruf-Nr. 256634, eingesandt von RA Christian Müller, Kanzlei am Marktplatz, Buchholz i. d. Nordheide).
