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  • 17.11.2026 · Nachricht · Prozessrecht

    Einiges zu Zustellungsfragen

    Die Frage der wirksamen Zustellung des Bußgeldbescheids oder des Urteils ist in Straf- oder Bußgeldverfahren von erheblicher Bedeutung, da davon der Beginn der Einspruchsfrist oder der Revisions-/Rechtsbeschwerdebegründungsfrist abhängt. Hinzuweisen ist daher auf einige neuere Entscheidungen.