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20.10.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Behandlung von Aussetzungs- und Beweisantrag

Das OLG Celle nimmt in einem Zulassungsverfahren zur Gehörsverletzung Stellung.

13.10.2025 · Nachricht · Fiktive Abrechnung

„Scheckheftgepflegt“ trotz knapp überschrittener Inspektion

Ist zum Zeitpunkt des Unfalls bei einem bisher scheckheftgepflegten Fahrzeug das Inspektionsintervall um etwa einen Monat überschritten, gilt das Fahrzeug immer noch als scheckheftgepflegt. Der Gerichtsgutachter hat ...

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10.10.2025 · Nachricht · Internationales

Winterreifen im Ausland: Wo, wann und welche Regeln gelten

Mit dem Auto in den Winterurlaub – das ist für viele Deutsche selbstverständlich. Doch wer mit dem Pkw ins Ausland fährt, sollte sich vorab über die dort geltenden Winterreifenregelungen informieren.

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08.10.2025 · Nachricht · Anwaltskosten

Hebegebühr, wenn der Schädiger weisungswidrig nicht an den Rechnungssteller, sondern an die Kanzlei zahlt

Aktuell noch immer ein Dauerbrenner: Der BGH-Rechtsprechung folgend verlangt die anwaltliche Vertretung des Geschädigten bei bisher unbezahlter Rechnung die Erstattung direkt an den Rechnungssteller. Auf diese Weise wird die Anwendung des subjektbezogenen Schadenbegriffs gesichert. Der Schädiger erstattet jedoch weisungswidrig auf das Konto der Kanzlei.

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06.10.2025 · Nachricht · Haftungsrecht

Beim Anfahren an der Ampel darf wegen einer Taube gebremst werden

Das Bremsen für eine Taube unmittelbar nach dem Anfahren an einer Ampel erfolgt nicht ohne zwingenden Grund und stellt keinen Verstoß gegen § 4 Abs. 1, S. 2 StVO dar.

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02.10.2025 · Nachricht · Nötigung

„Unmittelbare“ Gewalt beim „Klimakleben? KG versus OLG Dresden, aber keine BGH-Vorlage

Die in Zusammenhang mit den sogenannten Klimaklebern bedeutsamen Fragen sind inzwischen ein wenig zurückgetreten. Nun hat aber das KG dazu noch einmal Stellung genommen.

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01.10.2025 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Absehen von Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt

Je weiter die festgestellte BAK von der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit (1,1 ‰) entfernt ist, desto höher sind die Anforderungen an die für das Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit festzustellenden alkoholbedingten Ausfallerscheinungen. Das hat jetzt noch einmal das LG Berlin bekräftigt.

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