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20.10.2025 · Nachricht · Nötigung

Nötigung im Verkehr: Einwirkung muss Ziel des Handelns sein

In einem Verfahren, in dem der Angeklagte vom LG wegen Nötigung im Straßenverkehr verurteilt wurde, hat jetzt das OLG Hamm noch einmal zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Nötigung im Straßenverkehr Stellung genommen.

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20.10.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Urteilsgründe in Bußgeldsachen – Geschwindigkeitsüberschreitung

In Bußgeldsachen sind an die schriftlichen Urteilsgründe zwar keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Für ihren Inhalt kann aber grundsätzlich nichts anderes als für das Strafverfahren gelten. Sie müssen daher so ...

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20.10.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Behandlung von Aussetzungs- und Beweisantrag

Das OLG Celle nimmt in einem Zulassungsverfahren zur Gehörsverletzung Stellung.

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13.10.2025 · Nachricht · Fiktive Abrechnung

„Scheckheftgepflegt“ trotz knapp überschrittener Inspektion

Ist zum Zeitpunkt des Unfalls bei einem bisher scheckheftgepflegten Fahrzeug das Inspektionsintervall um etwa einen Monat überschritten, gilt das Fahrzeug immer noch als scheckheftgepflegt. Der Gerichtsgutachter hat beim LG Marburg erläutert, dass nach den Herstellerangaben bei der Einhaltung der Service-/Wartungsintervalle eine Zehn-Prozent-Kulanzregelung bestehe.

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10.10.2025 · Nachricht · Internationales

Winterreifen im Ausland: Wo, wann und welche Regeln gelten

Mit dem Auto in den Winterurlaub – das ist für viele Deutsche selbstverständlich. Doch wer mit dem Pkw ins Ausland fährt, sollte sich vorab über die dort geltenden Winterreifenregelungen informieren.

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08.10.2025 · Nachricht · Anwaltskosten

Hebegebühr, wenn der Schädiger weisungswidrig nicht an den Rechnungssteller, sondern an die Kanzlei zahlt

Aktuell noch immer ein Dauerbrenner: Der BGH-Rechtsprechung folgend verlangt die anwaltliche Vertretung des Geschädigten bei bisher unbezahlter Rechnung die Erstattung direkt an den Rechnungssteller. Auf diese Weise ...

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06.10.2025 · Nachricht · Haftungsrecht

Beim Anfahren an der Ampel darf wegen einer Taube gebremst werden

Das Bremsen für eine Taube unmittelbar nach dem Anfahren an einer Ampel erfolgt nicht ohne zwingenden Grund und stellt keinen Verstoß gegen § 4 Abs. 1, S. 2 StVO dar.

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