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Rechtsmittel bei Erzwingungshaftanordnung
Das KG hat zu den Rechtsmitteln bei einer Erzwingungshaftanordnung Stellung genommen
Das AG hatte gegen den Betroffenen aufgrund eines rechtskräftigen Bußgeldbescheids gemäß § 96 OWiG Erzwingungshaft verhängt. Dagegen hatte der Betroffene sofortige Beschwerde eingelegt (§ 104 Abs, 3 Nr. 1 OWiG). Die hatte das LG als unzulässig, weil verfristet, verworfen. Dagegen hat sich der Betroffene erneut mit einem „Widerspruch“. gewendet. Diese Eingabe hat das KG als weitere Beschwerde angesehen, die jedoch unzulässig sei. Denn bei Erzwingungshaft handele es sich nicht um eine Verhaftung i. S. v. § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO (KG 23.1.26, 3 ORbs 21/26, Abruf-Nr. 252532).
Weiterführender Hinweis
- Zur Erzwingungshaft: Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 7. Aufl., 2024, Rn. 1150).
Quelle: ID 50770474
