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09.10.2024 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Neues KCanG/CanG und Fahrerlaubnisentzug

Am 1.4.24 sind das KCanG und das CanG in Kraft getreten. Diese enthielten auch Änderungen zur FEV. Betroffen waren vor allem die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum. Die Änderungen zielen darauf ab, die (neue) Rechtslage zu präzisieren und gleichzeitig auf die (Teil-)Legalisierung zu reagieren. Es liegt nun eine erste OVG-Entscheidung zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum nach neuem Recht vor.

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07.10.2024 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

An Tankstellen sollen Schnellladepunkte Pflicht werden

Tankstellenunternehmen, die über mindestens 200 öffentliche Tankstellen verfügen, sollen dazu verpflichtet werden, ab dem 1. Januar 2028 auf dem Betriebsgelände jeder dieser Tankstellen mindestens einen ...

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04.10.2024 · Nachricht · Akuelle Gesetzgebung

Autofahren: Wann und wo sind in Europa Winterreifen vorgeschrieben?

In Deutschland darf bei winterlichen Straßenverhältnissen nur mit Winter- oder Ganzjahresreifen gefahren werden. Ab dem 1. Oktober 2024 müssen Autofahrerinnen und Autofahrer einen genauen Blick auf ihre Reifen ...

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02.10.2024 · Nachricht · Haftungsrecht

Duplex-Garage: Vor Betätigen der Hebevorrichtung muss Stand der Fahrzeuge nicht kontrolliert werden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Nutzer einer Duplex-Garage vor Betätigung der Hebevorrichtung nicht zur Kontrolle verpflichtet ist, ob die Fahrzeuge ordnungsgemäß geparkt sind.

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30.09.2024 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot

Auf einige neuere Fahrverbotsentscheidungen ist hinzuweisen. Diese enthalten aber keine neuen Aussagen, sondern bestätigen (nur) die ständige Rechtsprechung.

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25.09.2024 · Nachricht · Haftungsrecht

LG Lübeck: Alleinhaftung des Auffahrenden bei Zweitunfall

Wer Anzeichen für einen Verkehrsunfall auf der eigenen Fahrbahn ignoriert und mit voller Geschwindigkeit auf die Unfallstelle zufährt, kann keinen Schadensersatz wegen einer Kollision verlangen. Das hat das LG Lübeck ...

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20.09.2024 · Nachricht · Einsatzfahrt

Zu späte Reaktion auf Blaulicht eines Einsatzfahrzeugs

In einem vom AG Landstuhl entschiedenen Fall hatte der Betroffene auf einer BAB zu spät einem sich mit aktivierten optischen und akustischen Signalen nähernden Einsatzfahrzeug der Polizei die linke Spur frei gemacht, sodass dieses eine Weile lang hinter dem Fahrzeug des Betroffenen herfahren musste.

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