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17.12.2024 · Nachricht · Fahrverbot

Beschwer bei Erhöhung der Geldbuße statt Fahrverbot

Das OLG Schleswig hat sich in einem Beschluss mit dem Absehen vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße befasst.

17.12.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Anthropologisches Sachverständigengutachten in den Urteilsgründen

Der Tatrichter, der sich einem (anthropologischen) Sachverständigengutachten anschließt, muss in den Urteilsgründen die wesentlichen Anknüpfungstatsachen des Sachverständigengutachtens mitteilen.

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17.12.2024 · Nachricht · Fahrtenbuchauflage

Aktuelle Rechtsprechung zum Fahrtenbuch (§ 31a StVZO)

Droht dem Fahrzeughalter, mit dessen Kfz ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, eine sog. Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO), wird dagegen häufig heftig gekämpft. Das soll die mit der Pflicht zur Führung eines ...

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17.12.2024 · Nachricht · Straßenverkehrsgefährdung

Gefährdungsschaden wird in 2 Schritten festgestellt

Bei einer Verurteilung wegen einer Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) tun sich manche Gerichte mit der Feststellung eines tatbestandlichen Gefährdungsschadens schwer.

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13.12.2024 · Nachricht · Werkstattrisiko

Rückabtretung und weiterlebendes Werkstattrisiko

Nachdem eine Anzahl von Gerichten den subjektbezogenen Schadenbegriff in der Ausprägungsform des Werkstattrisikos zugunsten des Geschädigten nach der Rückabtretung des vorher an die Werkstatt abgetretenen ...

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04.12.2024 · Nachricht · Straßenverkehrsordnung

VGH Baden-Württemberg: „Freiwillig Tempo 30“-Schilder von Anwohnern müssen weg

Nachdem Anwohner der Bodenseehalbinsel Höri (Landkreis Konstanz) innerorts auf ihren Grundstücken Schilder mit der Aufschrift „Freiwillig 30“ aufgestellt hatten, erließ das Landratsamt Konstanz gegenüber den ...

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02.12.2024 · Nachricht · Haftungsrecht

Wer vom Grundstück in die Straße einfährt haftet beim Zusammenstoß mit falsch fahrendem Radfahrer alleine

Das LG Hanau hat entschieden, dass der aus einem Grundstück mit dem PKW in den Straßenverkehr Einfahrende bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein verursacht haben und für die entstandenen Schäden haften kann, wenn der Fahrradfahrer verkehrswidrig nicht den gekennzeichneten Fahrradweg benutzt hat, sondern auf der Straße gefahren ist.

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