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17.12.2024 · Nachricht · Ausfallschaden

Zur Vortragslast zum „Vermietfahrzeug für Selbstzahler“

In der Klage auf Erstattung der Mietwagenkosten ist nicht ausdrücklich vorgetragen, dass das vermietete Fahrzeug den Eintrag „Vermietfahrzeug für Selbstfahrer“ in den Fahrzeugpapieren trage. Obwohl die Schädigerseite keinen Einwand dahin gehend gebracht hat, reduziert das AG Pforzheim die zu erstattenden Mietwagenkosten um einen deutlichen prozentualen Betrag. Es sei ja nicht vorgetragen, dass das Fahrzeug ein Vermietfahrzeug für Selbstfahrer sei. Das hat das LG Karlsruhe in der Berufung korrigiert.

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17.12.2024 · Nachricht · Haftungsrecht

Mit 190 km/h im Dunkeln auf der Autobahn

Am Ende der Beweisaufnahme stand, dass der mit 190 km/h auf der linken Spur der Autobahn im Dunklen herannahende Beklagte den Unfall mit dem Spurwechsler problemlos durch eine Bremsung mit mittlerer Intensität hätte ...

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17.12.2024 · Nachricht · Fahrverbot

Dysfunktionales Absehen vom Fahrverbot

Das Absehen vom Fahrverbot wird dem Amtsrichter nicht leicht gemacht. Das beweist noch einmal eine neue Entscheidung des KG.

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17.12.2024 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Befreiung vom sog. Verhüllungsverbot, oder: Tragen einer Niqab

Die Verwaltungsbehörden hatten den Antrag von Musliminnen, ihnen eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der StVO zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren zu erteilen, abgelehnt. Diese Entscheidungen sind jetzt in letzter Instanz vom OVG Rheinland-Pfalz bzw. vom OVG Münster bestätigt worden.

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17.12.2024 · Nachricht · Ladungssicherung

Nicht VDT-richtlinienkonforme Ladungssicherungsmittel

Das AG Dortmund hat zu einem Verstoß gegen die Vorschriften zur Ladungssicherung Stellung genommen.

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17.12.2024 · Nachricht · Prävention

Vorschnelle präventive Sicherstellung eines Motorrades

Grundsätzlich kann die Polizei Gegenstände auch präventiv sicherstellen, wenn nur so eine gegenwärtige Gefahr abgewendet werden kann. An die Gefahrenprognose sind aber hohe Anforderungen zu stellen.

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