Bei der Grenzwertberechnung ist der vom Sachverständigen errechnete Abzug neu für alt nicht zu berücksichtigen, so die Kernaussage des OLG Bamberg in einem Beschluss, mit dem die Berufung eines Geschädigten nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen worden ist.
Das OLG Bamberg hat sich noch einmal mit der Ausnahme vom Fahrverbot bei bestimmten Fahrzeugarten befasst (9.11.17, 3 Ss OWi 1556/17, Abruf-Nr. 199279 ). Diese Problematik kann in der Fahrverbotsverteidigung eine ...
Das OLG Bamberg hat eine Frage angesprochen, auf die man als Verteidiger im Zusammenhang mit dem Absehen von einem (Regel-)Fahrverbot achten muss (9.11.17, 3 Ss OWi 1556/17, Abruf-Nr. 199279 ) .
Mit den Voraussetzungen für eine wirksame Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch
befasst sich noch einmal das OLG Bamberg (30.10.17, 3 Ss OWi 1206/17,
Abruf-Nr. 199278 ).
Wird durch Strafurteil die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für
deren Neuerteilung festgesetzt, kann diese nach § 69a Abs. 7 StGB nachträglich aufgehoben werden. Dazu muss ein Grund zu der Annahme vorliegen, ...
Der Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Seine Fahrerlaubnis wurde nach § 69 StGB entzogen und eine Sperrfrist verhängt. Der Angeklagte hatte das Kraftfahrzeug nach Konsum von Amphetaminen ...
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Der BGH hat das Verhältnis von Betrug (§ 263 StGB) zu Manipulation von Wegstreckenzählern, also Tachometern (§ 22b StVG), klargestellt (27.9.17, 4 StR 142/17, Abruf-Nr. 198206 ).