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03.07.2018 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Grundsatzbeschluss des OLG Frankfurt a. M. zur Prüfungsfrist für einen Haftpflichtversicherer

Der Geschädigte kann nach Vorlage des Anspruchsschreibens erwarten, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung kurzfristig mitteilt, ob, inwieweit und wie lange eine Prüfung stattfindet. Die Dauer der Prüffrist ist von der Lage des Einzelfalls abhängig, beträgt in der Regel aber maximal 4 Wochen. Diese Grundsätze hat das OLG Frankfurt a. M. jetzt aufgestellt.

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02.07.2018 · Nachricht · Trunkenheitsfahrt

Schlangenlinien sind nicht immer alkoholbedingte Fahrfehler

Wird dem Mandanten eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB zur Last gelegt, bei der „nur“ relative Fahruntüchtigkeit vorliegt, stellt sich immer die Frage, ob die angenommenen Ausfallerscheinungen tatsächlich ...

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02.07.2018 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Sind die neuen Fahrverbote wirksam?

Durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6.10.17 (BGBl I, S. 3549, in Kraft seit 19.10.17) sind neue Fahrverbote geschaffen worden. Darunter u. a. die Nr. 246.2 und 246.

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27.06.2018 · Nachricht · Haftungsrecht

Lackschäden durch abgerissene Antenne in der Waschstraße

Lässt ein Autowaschstrassenbetreiber ein Fahrzeug in die Waschanlage fahren, obwohl seine Mitarbeiter bemerkt hatten, dass dieses Fahrzeug noch entgegen den allgemeinen Anweisungen vor der Einfahrt in die Waschstraße eine Antenne auf dem Dach hat, so verletzt er damit schuldhaft seine Obhutspflicht gegenüber anderen Waschstrassenbenutzern, wenn deren Fahrzeug durch die abgerissene Antenne beschädigt wird.

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25.06.2018 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Doch keine Entwarnung bei der Akteneinsicht

Wir haben in VA 18, 122 über den Beschluss des VerfG Saarland zum Einsichtsrecht des Betroffenen bzw. seines Verteidigers in Messunterlagen berichtet. Dem VerfG Saarland hat jetzt das erste OLG geantwortet.

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22.06.2018 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr

Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden.

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21.06.2018 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Zum 3.9.18 soll das beA wieder starten

Der BRAK liegt das Abschlussgutachten zum beA vor. Die dargestellten Schwachstellen sollen kurzfristig beseitigt werden. Denn schon zum 3.9.18 soll die passive Nutzungspflicht wieder aufleben.

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