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01.04.2019 · Nachricht · Blutprobe

Wegfall des Richtervorbehalts: Altes oder neues Recht

Ergeht eine Fahrerlaubnisentziehungsverfügung nach Inkrafttreten der Neufassung der § 81a Abs. 2 StPO, § 46 Abs. 4 OWiG am 24.8.17 durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.8.17 (BGBl I, S. 3202 am 24.8.17), unterliegt das Ergebnis einer zuvor ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der neugefassten Vorschriften keinem Verwertungsverbot.

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29.03.2019 · Nachricht · Haftungsrecht

PKW-Fahrer haftet auch für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem Ausweichen

Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden Pkw aus und stürzt erst beim sich unmittelbar anschließenden Wiederauffahren auf den befestigten Weg, haftet der Pkw-Fahrer dennoch. Das Wiederauffahren auf den ...

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27.03.2019 · Nachricht · Abschleppkosten

Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig - Abschleppkostenbescheid rechtswidrig

Auch wenn ein aufgestelltes mobiles Halteverbotszeichen wirksam ist, kann der Kostenbescheid für die Abschlsppmaßnahme rechtswidrig sein. Da zeigt eine Entscheidung des VG Neustadt.

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26.03.2019 · Nachricht · Autorennen

Kudamm-Raser: Auch im zweiten Anlauf ist es Mord

Mehr als drei Jahre nach einem tödlichen Autorennen in der Berliner Innenstadt sind die beiden Angeklagten erneut wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

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25.03.2019 · Nachricht · Reparaturkosten

Bergeschaden beim Abschleppen nach Unfall

Ein beim Bergen und Abschleppen des verunfallten Fahrzeugs entstehender weiterer Schaden am Fahrzeug ist dem Erstschädiger zuzurechnen, entschied das LG Stuttgart.

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22.03.2019 · Nachricht · Autokauf

„Augen auf beim Autokauf“: Deutsche Gericht sind nicht für bulgarische Verkäufer zuständig

Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betrugs über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen.

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20.03.2019 · Nachricht · Haftungsrecht

Haftungsverteilung beim Zusammenstoß eines Radfahrers mit einer Autotür

Kollidiert ein Fahrradfahrer mit der geöffneten Fahrertür eines Pkw, stellt sich die Frage des Verschuldens. Geschieht der Unfall im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Tür, spricht gegen den Pkw-Fahrer der Beweis des ersten Anscheins, den Unfall verschuldet zu haben.

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