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18.06.2018 · Nachricht · Schadenabwicklung

Kosten für Verkehrssicherheitsprüfung sind erstattungsfähig

Wenn der Laie nach einem unverschuldeten Unfallschaden unsicher ist, ob das verunfallte Fahrzeug noch verkehrssicher ist, darf er den Fachmann in der Werkstatt beauftragen, das Fahrzeug daraufhin zu untersuchen. Den dafür von der Werkstatt in Rechnung gestellten Betrag muss der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer erstatten.

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15.06.2018 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Restlicher Reparaturkostenersatz nur Zug um Zug gegen Abtretung möglicher Ansprüche

Etliche Haftpflichtversicherer erhöhen den Druck auf die Geschädigten und deren Werkstätten. Sie verlangen nicht nur eine Abtretung vermeintlicher Ersatzansprüche gegen die Werkstatt. Zunehmend wird auf Basis von ...

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15.06.2018 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Die Kosten für einen Reparaturablaufplan sind erstattungsfähig

Das hat das AG Dinslaken in einem Streit um Mietwagenkosten entschieden, in dem die Dauer der Werkstattreparatur strittig war.

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15.06.2018 · Nachricht · Kostenrecht

Ersatz von Sachverständigenkosten nach Verfahrenseinstellung

Erreicht der Verteidiger durch ein von ihm eingeholtes SV-Gutachten die Einstellung des Bußgeldverfahrens, weil die dem Verfahren zugrunde gelegte Messung nach den Ausführungen des SV unverwertbar ist, hat er nicht selten anschließend Schwierigkeiten, im Rahmen der Kostenfestsetzung auch die Festsetzung der Sachverständigenkosten gegen die Staatskasse zu erreichen. Meist wird entgegengehalten, dass es nicht erforderlich gewesen sei, ein Sachverständigengutachten einzuholen. So auch im Fall des AG Eisleben ...

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15.06.2018 · Nachricht · Umweltzone

Parken ohne Umweltplakette in der Umweltzone

Immer wieder spielt in der Rechtsprechung die Frage eine Rolle, ob ein Verstoß gegen Zeichen 270.1 vorliegt, wenn mit einem Fahrzeug ohne Umweltplakette in einer Umweltzone geparkt wird. Das AG Marburg hat das jetzt ...

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14.06.2018 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Paukenschlag beim (Akten-)Einsichtsrecht oder: Der Rechtsstaat lebt ...

Große Aufmerksamkeit hat in den letzten Wochen der VerfG Saarland erregt (27.4.18, Lv 1/18, Abruf-Nr. 201394 ). Es handelt sich bei der Entscheidung um die erste verfassungsgerichtliche Entscheidung in dem heftig ...

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11.06.2018 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Abbiegeassistenz zum Schutz der Radler und Fußgänger

Der Bundesrat drängt auf die verpflichtende Einführung so genannter Abbiegeassistenzsysteme für Lkw. Sie warnen den Fahrzeugführer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern und leiten bei Bedarf eine Notfallbremsung ein. Die Bundesregierung solle sich auf EU- und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Systeme sowohl in den Typengenehmigungsvorschriften für Lkw ab 7,5 t als auch über Nachrüstpflichten vorgeschrieben werden, fordern die Länder in einer Entschließung vom 8.6.18

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