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13.03.2019 · Nachricht · Einstweilige Anordnung

Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“

Das VG Hannover hat dem Land Niedersachsen untersagt, die amtlichen Kennzeichen eines jeden vom Antragsteller und Kläger geführten Fahrzeugs zu erfassen. Die 7. Kammer hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie einer Klage stattgeben, mit denen der Antragsteller und Kläger begehrte, dass das Land Niedersachsen es unterlässt, Geschwindigkeitskontrollen hinsichtlich der von ihm geführten Fahrzeuge mittels der Anlage „Section Control“ auf der B6 in Laatzen zwischen den Anschlussstellen ...

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11.03.2019 · Fachbeitrag · Personenschaden

Die Kunst des Abfindungsvergleichs: Das müssen Sie wissen (Teil 1)

Die Abfindung des Personenschadens ist eine komplexe Aufgabe. Sie verlangt von dem Anwalt größte Sorgfalt. Die folgenden Übersichten zeigen, was zu beachten ist.

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08.03.2019 · Fachbeitrag · Wartepflicht

Rotlichtverstoß am Bahnübergang

§ 19 StVO, der das Verhalten des Verkehrsteilnehmers an einem Bahnübergang regelt, ist nicht so häufig Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen. Nun hat aber das OLG Celle dazu Stellung genommen, wann von einem ...

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06.03.2019 · Nachricht · Prozessrecht

Gerichtsstandbestimmung im Abgasskandal

Macht der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen und bei einem Händler erworbenen Fahrzeugs Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB, § 826 BGB) allein gegen den Hersteller geltend, kann ein Gerichtstand gem. § 32 ZPO an dem Ort begründet sein, an dem der Kaufvertrag abgeschlossen worden ist, und an dem Ort, an dem die Erfüllungshandlungen zu dem Vertrag vorgenommen wurden.

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04.03.2019 · Nachricht · Drogenfahrt

Drogenfahrt auch bei Nichterreichen des sog. Nachweisgrenzwerts?

Auch wenn der sog. Nachweisgrenzwert nicht erreicht wird, kann wegen einer tatbestandsmäßigen Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG geahndet werden.

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01.03.2019 · Nachricht · Sicherheit

Fasching, Fastnacht, Karneval: Verkehrsregeln gelten auch für Narren und Jecken

Jetzt schlängeln sich die Straßenumzüge wieder durch die Faschings- und Karnevalshochburgen in vielen Städten. Damit dabei niemand unter die Räder kommt, gilt es, einige Sicherheitsmaßnahmen zu beachten.

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27.02.2019 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Elektroauto und Geschwindigkeitsbeschränkung

Zwei neuere obergerichtliche Entscheidungen zeigen: Neue Technik bringt neue Rechtsprobleme und dann auch neue Entscheidungen. Wir stellen Ihnen dazu zwei Entscheidungen betreffend Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen mit einem Elektrofahrzeug vor.

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