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30.09.2019 · Nachricht · Prozessrecht

Wirksamkeit nachträglicher Einspruchsbeschränkung

Begrifflich handelt es sich auch dann um eine Einspruchsbeschränkung i. S. v. § 67 Abs. 2 OWiG, wenn der zunächst unbeschränkte Einspruch erst später, etwa im Wege eines Verteidigerschriftsatzes vor der Hauptverhandlung oder aber in dieser teilweise zurückgenommen und damit nachträglich auf bestimmte Punkte, namentlich den Rechtsfolgenausspruch, beschränkt wird (u. a. OLG Bamberg VA 18, 52 u. 140; KG VRS 129, 137).

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27.09.2019 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Parking Day in Münster – Polizei muss Haltverbotsschilder aufstellen

Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Polizeipräsidium Münster im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben, die für die Versammlung „Viertel vor Future / Parking Day@Hansaring“ angeordneten mobilen ...

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25.09.2019 · Nachricht · Haftungsrecht

Wer rückwärts ausparkt muss in alle Richtungen schauen

Wer auf einem Autobahnparkplatz rückwärts aus einer Parkbucht fährt, muss trotz Einbahnstraßenregelung den Verkehr in beide Richtungen beachten.

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23.09.2019 · Nachricht · Kraftfahrzeugrennen

Flucht vor der Polizei kann Alleinrennen sein

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass auch Fälle der sogenannten „Polizeiflucht“ unter den seit 13.10.17 geltenden § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB fallen können (4.7.19, 4 Rv 28 Ss 103/19, Abruf-Nr. 210866 ).

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20.09.2019 · Nachricht · Mietwagen

Beim Durchschnittspreis gibt es immer einen niedrigeren

Mietet der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der im Bereich des Durchschnitts der Preise in der Region liegt, spielt es keine Rolle, wenn der Versicherer im Nachhinein die Möglichkeit der Anmietung zu ...

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18.09.2019 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Diese Bestandteile sind in der Kleinteilepauschale enthalten

Das Amtsgericht München hat eine Kleinteilepauschale in Höhe von zwei Prozent aus dem Betrag der sonstigen Ersatzteile zugesprochen und dabei deren Bestandteile erläutert.

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16.09.2019 · Fachbeitrag · Unfallhaftpflichtprozess

KH-Versicherer darf Unfallbeteiligung ausnahmsweise mit Nichtwissen bestreiten

Ein Unglück kommt selten allein. Daran wird ein Kläger womöglich gedacht haben, der nach einem Auffahrunfall mit leeren Händen da stand. Der allein verklagte KH-Versicherer hatte die Unfallbeteiligung des bei ihm versicherten Pkw mit Nichtwissen bestritten. Damit war er in sämtlichen drei Instanzen erfolgreich.

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