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07.04.2020 · Fachbeitrag · OWi-Recht

Verkehrs-OWi-Sachen: Die Rechtsprechung in 2019

Der Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2019 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Ausgenommen sind die Fragen zur Verhängung eines Fahrverbots. Darüber werden wir gesondert berichtet. Ebenfalls nicht mit aufgenommen sind die Entscheidungen zur Akteneinsicht bzw. Einsicht in Messunterlagen, insbesondere die zur „Anwendung“ der Rechtsprechung des VerfGH Saarland. Darüber informieren wir fortlaufend in unseren Kurzberichten.

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03.04.2020 · Nachricht · Autokauf

Rechtsmangel aufgrund Eintragung eines Fahrzeugs im SIS

Ist das Fahrzeug bei Gefahrübergang in das Schengener Informationssystem (SIS) eingetragen, ist dies ein Rechtsmangel. Hierfür muss der Verkäufer grundsätzlich haften.

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01.04.2020 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Landgericht Köln setzt deutliche Zeichen gegen Autoraser im Kölner Bezirk

Mit zwei Beschwerdeentscheidungen in zwei getrennten Verfahren hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Köln deutliche Zeichen gegen das Rasen im Straßenverkehr gesetzt, indem sie den Beschuldigten die ...

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30.03.2020 · Nachricht · Fahrverbot

Ehrenamtliche Tätigkeit schützt nicht vor Fahrverbot

Das AG Dortmund hat jetzt entschieden, dass die ehrenamtliche Tätigkeit als Vorsitzender des Vorstands einer gemeinnützigen Stiftung nicht geeignet ist, ein Absehen vom Fahrverbot zu begründen.

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27.03.2020 · Nachricht · IWW-Webinare Anwaltsvergütung

Die zusätzliche Gebühr in Straf- und Bußgeldsachen

„Gebührenpapst“ RA Norbert Schneider wird am 1.4.20 wieder eines seiner beliebten Webinare halten – mit einem für alle Kanzleien spannenden Thema.

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25.03.2020 · Nachricht · Strafrecht

Verurteilung des PKW Fahrers, der zwei Kinder im Straßenverkehr gemaßregelt hat

Eine Jugendrichterin des Amtsgerichts Wiesbaden verurteilte einen 31-jährigen Autofahrer wegen Körperverletzung, Nötigung und Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe und verhängte ein dreimonatiges ...

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23.03.2020 · Nachricht · Prozessrecht

„Vervollständigen“ des Bußgeldbescheids durch Akteninhalt

Soll die Einstellung des Verfahrens beantragt werden, weil der Bußgeldbescheid mangelhaft war und deshalb keine ausreichende Verfahrensgrundlage dargestellt hat, muss sich der Verteidiger bewusst sein, dass es nicht erforderlich ist, dass das Gericht bereits allein aus dem Inhalt des Bußgeldbescheids endgültig entnehmen kann, welche konkrete Handlung dem Betroffenen zur Last gelegt wird.

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