20.03.2020 · Nachricht · Reparaturkosten
Zwei Sätze des AG Schwäbisch Hall sprechen für sich: „Die Haftpflichtversicherung des Schädigers ist nicht die Rechnungsprüfungsstelle zulasten des Geschädigten.“ Und weiter: „Anders liegt der Fall in diesen Fällen dann, wenn von vornherein für den Geschädigten erkennbar ist, dass der Rechnungsbetrag überhöht ist oder ihn sonst ein Auswahlverschulden bei der Reparaturwerkstatt trifft. Bei einem Betrag von sage und schreibe 76,50 EUR bei einem zugrunde liegenden Rechnungsbetrag von 5.765,19 EUR ...
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19.03.2020 · Nachricht ·
Prozessrecht
Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, muss er sein Personal dahingehend belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten ...
16.03.2020 · Fachbeitrag ·
Unfallhaftpflichtprozess
Ständig werden in Unfallsachen Feststellungsklagen unter Verstoß gegen die aktuelle BGH-Rspr. als unzulässig bzw. unbegründet abgewiesen.
Dieser rechtswidrigen Praxis ist das OLG München entgegengetreten.
16.03.2020 · Fachbeitrag ·
Unfallschadensregulierung
„Die Rechtsprechung zur Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Schadensabrechnung stellt sich in der Praxis als kompliziert, wenig transparent und für alle Beteiligten sehr aufwändig dar“, so der AK II des diesjährigen Verkehrsgerichtstags. Ein Beleg dafür ist das Thema, das unter dem Stichwort „scheckheftgepflegt“ diskutiert wird. Es wird die Gerichte noch lange beschäftigen, hat VA 17, 55 anlässlich der letzten einschlägigen BGH-Entscheidung (7.2.17, VI ZR 182/16) ...
16.03.2020 · Fachbeitrag ·
Unfallschadensregulierung
In erster Instanz hieß es 50 : 50. Das OLG Köln hat auf 100 : 0 gegen den beklagten Fahrgast entschieden. Hintergrund des Streits ist ein Unfall zwischen einem am linken Fahrbahnrand einer Einbahnstraße anhaltenden ...
16.03.2020 · Fachbeitrag ·
Autokauf
Gewährleistungsklagen von Dieselkäufern wurden und werden reihenweise mit dem Argument zurückgewiesen, ein Sachmangel sei nicht schlüssig dargetan, die Behauptung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sei eine ...
16.03.2020 · Fachbeitrag ·
Unfallschadensregulierung
In den Sog der Diskussion über die fiktive Schadensabrechnung in Unfallsachen ist mit dem merkantilen Minderwert eine Position geraten, der manche den Stempel „quasifiktiv“ aufdrücken. Das Kind mit dem Bad schüttet das LG Darmstadt aus, wenn es den Ersatz eines merkantilen Minderwerts von einer tatsächlich durchgeführten Reparatur abhängig macht (20.3.19, 23 O 132/17, Abruf-Nr. 209726 ). Was es sonst noch Neues rund um den merkantilen Minderwert gibt, zeigt das folgende Update (Anschluss an VA 12, 205 ...
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