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02.06.2021 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Stadt darf Nutzung eines Pkw’s mit solarstrombetriebenem Kühlschrank untersagen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die die Nutzungsuntersagung eines Pkw‘s durch die Zulassungsstelle der Stadt Gelsenkirchen bestätigt.

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31.05.2021 · Nachricht · Haftungsrecht

Mitverschulden eines 11-jährigen Kindes an einem Unfall beim Überqueren einer Straße?

Trifft ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall? Das OLG Celle berücksichtigt die situationsbedingte Überforderung des Kindes, eine Gefahrenlage im ...

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28.05.2021 · Nachricht · Kostenrecht

Gegenstandswert des Vergleichs höher als Streitwert des Verfahrens?

Wann kann der Gegenstandswert eines Vergleichs über den Streitwert des Verfahrens hinausgehen? Mit dieser auch für das Zivilrecht geltenden Frage musste sich das LAG Hamburg befassen.

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26.05.2021 · Nachricht · Prozessrecht

Zustellungsmangel kann durch weitergeleitetes Foto geheilt sein

Ist strittig, ob der Bußgeldbescheid wirksam zugestellt wurde, wird häufig übersehen, dass der Zustellungsmangel nachträglich geheilt worden sein kann.

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21.05.2021 · Nachricht · FAO-Webinar

Montag, 7.6.21: 2,5 FAO-Stunden beim IWW-Webinar Arbeitsrecht

Fortbildung in Coronazeiten leicht gemacht: Ab sofort gibt es die beliebten IWW-Webinare auch im Arbeitsrecht. Mit vier Terminen im Jahr können Sie Ihre Fortbildung bequem planen und am heimischen PC absolvieren.

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20.05.2021 · Nachricht · Kraftfahrzeugrennen

BGH: Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt rechtskräftig

Das LG Berlin hatte den zur Tatzeit 27-jährigen Angeklagten unter anderem wegen zweifachen Mordes in Tateinheit mit dreifachem versuchten Mord und mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge zu lebenslanger ...

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Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?

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19.05.2021 · Nachricht · Haftungsrecht

Kein Mitverschulden des Falschparkers bei mutwilliger Sachbeschädigung

Wer absichtlich gegen einen ordnungswidrig geparkten Pkw tritt, haftet für den dadurch entstandenen Schaden, ohne dass sich der Pkw-Fahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen muss.

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