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15.06.2021 · Nachricht · Verbotenes Kraftfahrzeugrennen

Höchstmögliche Geschwindigkeit beim Alleinrennen

Auch das OLG Celle hat zum Merkmal der höchstmöglichen Geschwindigkeit im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB – Stichwort: Alleinrennen – Stellung genommen.

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15.06.2021 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Löschungsanspruch im Hinblick auf persönliche Daten und auf einen HIS-Eintrag

Wenn die Schadenregulierung abgeschlossen ist, hat der Geschädigte einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch darauf, dass seine persönlichen Daten bei Dienstleistern, die der regulierende Versicherer eingeschaltet ...

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10.06.2021 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Bei privatem Darlehens- oder Leasingnehmer Reparaturkosten brutto oder netto?

Mit mehreren am 28.5.21 verkündeten Urteilen sorgt eine Berufungskammer des LG Coburg für Klarheit, wo es eigentlich keine Unklarheit geben dürfte.

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09.06.2021 · Nachricht · Haftungsrecht

Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind

Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt ein Haftpflichtversicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensregulierung ein, kann dies den Schmerzensgeldanspruch erhöhen. So entschied es das OLG Zweibrücken.

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04.06.2021 · Nachricht · OWi-Recht

Zeichen 266 gilt auch für Omnibusse

Das Zeichen 266 der StVO (Streckenverbot für Fahrzeuge, die eine bestimmte tatsächliche Länge überschreiten) gilt nicht nur für LKWs, sondern auch für Omnibusse.

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02.06.2021 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Stadt darf Nutzung eines Pkw’s mit solarstrombetriebenem Kühlschrank untersagen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die die Nutzungsuntersagung eines Pkw‘s durch die Zulassungsstelle der Stadt Gelsenkirchen bestätigt.

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31.05.2021 · Nachricht · Haftungsrecht

Mitverschulden eines 11-jährigen Kindes an einem Unfall beim Überqueren einer Straße?

Trifft ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall? Das OLG Celle berücksichtigt die situationsbedingte Überforderung des Kindes, eine Gefahrenlage im Straßenverkehr richtig einzuschätzen.

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