Jetzt VA Verkehrsrecht aktuell kostenlos testen

17.06.2022 · Nachricht · Reparaturkosten

Leasingfahrzeug, Haftungsschaden und Werkstattrisiko

Die Grundsätze zur Reparatur auf der Grundlage des Schadengutachtens gelten auch, wenn ein Leasingfahrzeug beschädigt wurde, der Leasingnehmer aber leasingvertraglich verpflichtet ist, es im eigenen Namen und auf eigene Rechnung reparieren zu lassen. Weil die Reparaturverpflichtung dem Leasingnehmer obliegt, ist auf dessen Erkenntnismöglichkeiten abzustellen. Er darf sich darauf verlassen, dass das Gutachten richtig ist. Auf eventuell bessere Erkenntnismöglichkeiten des Leasinggebers kommt es wegen der ...

> Nachricht lesen

17.06.2022 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Prüfpflicht des Tatrichters beim standardisierten Messverfahren

Die Grundsätze des standardisierten Messverfahrens entheben den Tatrichter nicht davon, Einlassungen zur Kenntnis zu nehmen oder, soweit diese nicht von vornherein als pauschale Behauptungen unzureichend sind, in ...

> Nachricht lesen

17.06.2022 · Nachricht · Fahrverbot

Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h

Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. So das OLG Frankfurt a. M.

> Nachricht lesen

17.06.2022 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Prüfung bei Messung mit dem Laserhandmessgerät Riegl FG 21-P

Muss bei einer Messung mit dem nicht dokumentierenden Laserhandmessgerät Riegl FG 21-P dem Betroffenen ermöglicht werden, das Messergebnis am Tatort durch Einsichtnahme in das Display zu überprüfen? Die Frage kann sich insbesondere stellen, wenn z. B. auf der Autobahn gemessen wird und keine Möglichkeit besteht, von der Anhaltestelle zu dem Standort des Messbeamten zurückzufahren.

> Nachricht lesen

17.06.2022 · Nachricht · Verjährung

Verjährung durch Anfrage bei Meldebehörde

Verjährungsunterbrechende Wirkung kann in Anwendung von § 33 Abs. 1 Ziff. 6 OWiG auch der gerichtlichen Anfrage bei einer ausländischen Meldebehörde beikommen. So hat das OLG Köln entschieden.

> Nachricht lesen

17.06.2022 · Nachricht · Rotlichtverstoß

Urteilsanforderungen beim „qualifizierten“ Rotlichtverstoß

In einem tatrichterlichen Urteil betreffend einen qualifizierten Rotlichtverstoß muss der Tatrichter den Verkehrsbereich näher erläutern. Er muss angeben, welchen Verkehrsbereich die Lichtzeichenanlage geschützt hat ...

> Nachricht lesen

Die führende Veranstaltung im Steuerstrafrecht!

27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025

Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.

Jetzt anmelden!

So beraten Sie jetzt rechtssicher

Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick

Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

Jetzt kostenlos testen!

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

17.06.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße

In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist es anerkannt, dass die Beschränkung eines Einspruchs auf die Anordnung eines Fahrverbots wegen der Wechselwirkung von Fahrverbot und Geldbuße unwirksam ist. Eine Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße wird indes für möglich erachtet.

> Nachricht lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge