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29.06.2022 · Nachricht · Statistik

Motorleistung: Vielfahrer haben die PS-stärksten Pkw

Je mehr Kilometer Verbraucher im Jahr mit dem Auto zurücklegen, desto mehr PS hat das versicherte Auto. Das zeigt eine Auswertung aller 2021 über CHECK24 abgeschlossenen Kfz-Versicherungen.

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27.06.2022 · Nachricht · Fahren ohne Fahrerlaubnis

Daten aus Observation dürfen nicht in Strafverfahren wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis verwendet werden

Wird bei einer längerfristigen Observation festgestellt, dass der Beschuldigte ein Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis führt, dürfen die erlangten personenbezogenen Daten nicht in dem Strafverfahren ...

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24.06.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Ausbleiben in der Hauptverhandlung und Verwerfungsurteil

Die zahlreichen Entscheidungen zu den mit den §§ 73 ff. OWiG zusammenhängenden Fragen in den Fällen der Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung zeigen, welche Bedeutung die Problematik in der täglichen ...

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22.06.2022 · Nachricht · OWi-Recht

Showbeleuchtung eines Sattelzugs führt nicht immer zum Erlöschen der Betriebserlaubnis

Das Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen führt nicht zwingend dazu, dass die Betriebserlaubnis gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO erlischt. Hierfür muss vom Gericht festgestellt werden, dass die Beleuchtung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erwarten lässt. Dies hat der Bußgeldsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts in einem Rechtsbeschwerdeverfahren entschieden.

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20.06.2022 · Nachricht · WW-Webinare Verkehrsrecht

Webinar am 28.6.22: Standardisierte Messverfahren, Messdateien, Messprotokolle anstelle von Zeugen und eine Novelle der StVO

Das Verkehrsrecht ist schnelllebig, die Rechtsprechung ausufernd. Und nur, wer die richtigen Tipps und Kniffe kennt, kann seine Mandanten gegen Vorwürfe der Bußgeldbehörden und der Staatsanwaltschaft optimal ...

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17.06.2022 · Fachbeitrag · Editorial VA 07/2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor ein paar Jahren machte ein Bußgeldrichter in einer Fachzeitschrift Vorschläge für die Verbesserung der Praxistauglichkeit der gerichtlichen Bußgeldverfahren. Detlef Burhoff und ich waren uns einig, dass diese ...

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17.06.2022 · Nachricht · Prozessrecht

BGH: Vertretung des VN durch VR vor Gericht unzulässig

Ein Haftpflichtversicherer ist im gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Prozess nicht gemäß § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 ZPO vertretungsbefugt. § 79 Abs. 2 ZPO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG.

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