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17.06.2022 · Fachbeitrag · OWi-Recht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum Verfahrensrecht in 2021

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 21, 133 und 152 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2021 aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 22, 92 berichtet. Weitgehend ausgenommen ist die Rechtsprechung zur Umsetzung des BVerfG-Beschlusses in 2 BvR 1616/18. Auch darüber werden wir gesondert berichten.

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17.06.2022 · Nachricht · Prozessrecht

„Nachträgliche” Zeugnisverweigerung: Beweisverwertungsverbot

Einem Beschluss des LG Oldenburg liegt eine „klassische“ Fallgestaltung zugrunde, die zu einem „klassischen“ Beweisverwertungsverbot führt.

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13.06.2022 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Kein genereller Anspruch des VR auf Nachbesichtigung

Mit sehr guten Erwägungen verneint das LG Wuppertal ein generelles Nachbesichtigungsrecht des eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherers. Der Versicherer beanstandet, dass dem Schadengutachten kein ...

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10.06.2022 · Fachbeitrag · Reparaturkosten

OLG Dresden zu Vorschaden beim Vorbesitzer

Nach dem OLG Celle (3.11.21, 14 U 86/21, Abruf-Nr. 225688 , VA 21, 212) und dem OLG Bremen (30.6.21, 1 U 90/19, Abruf-Nr. 223491 , VA 22, 2) hat nun auch das OLG Dresden zum Maß der notwendigen Substanziierung des Klägervortrags zur Beseitigung eines Vorschadens entschieden.

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08.06.2022 · Nachricht · Anwaltskosten

Schädiger ist das Land: Anwaltskosten sind erforderlich

Wenn die öffentliche Hand reguliert (hier das Land NRW für einen durch ein Polizeifahrzeug verursachten Schaden), trägt sie in der Regel eine „Wir sind doch nicht wie die Versicherer, gegen uns ist anwaltliche ...

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07.06.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Worauf Sie bei der Begründung der Rechtsbeschwerde achten müssen …

Ein Beschluss des OLG Hamm ruft noch einmal in Erinnerung, worauf der Verteidiger bei der Begründung der Rechtsbeschwerde oder Revision achten muss (21.2.22, 5 RBs 38/22, Abruf-Nr. 228156 )

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03.06.2022 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Regelungsbereich von Verkehrszeichen

Das OLG Düsseldorf hat jetzt noch einmal zum Regelungsbereich von Verkehrszeichen Stellung genommen. Es handelte sich um die Frage, für welchen Bereich ein rechts von der Fahrbahn auf der BAB aufgestelltes Verkehrszeichen gilt. Betroffen war das Zeichen 274, durch das die zulässige Höchstgeschwindigkeit begrenzt wurde.

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