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18.07.2022 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid durch beA?

Wir haben in VA 22, 91 über die Frage berichtet, ob mit der aktiven Nutzungspflicht des beA auch der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (§ 67 OWiG) nur noch per beA eingelegt werden kann. Das AG Hameln hatte die Frage verneint, das AG Tiergarten hat sie nun vor Kurzem bejaht.

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18.07.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Zwischenbescheid nach Einstellungsantrag?

Wird in der Hauptverhandlung die Einstellung des Verfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG angeregt, stellt sich die Frage, ob sich das AG dazu in einer Art Zwischenbescheid äußern muss. Das OLG Düsseldorf hat die Frage ...

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18.07.2022 · Fachbeitrag · Update

Pflichtverteidigung in straßenverkehrsrechtlichen Mandaten – Teil 1: Bestellungsgründe

Nachdem durch das „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung“ schon Ende 2019 das Recht der Pflichtverteidigung in den § 140 ff. StPO geändert worden ist, ist es Zeit, in einem Update über ...

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18.07.2022 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Neue beA-Karten: bestellen, hinzufügen und freischalten – so geht es

Aktuell erhalten alle Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter neue beA-Karten. Vorhandene Karten werden je nach ihrem Ablaufdatum von der BNotK automatisch getauscht. Aber wie ist der Ablauf?

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15.07.2022 · Nachricht · Reparaturkosten

BGH zur Indizwirkung der nicht bezahlten Werkstattrechnung

Mit Spannung erwartet wird die Entscheidung des BGH zur Frage der Indizwirkung der nicht bezahlten Werkstattrechnung. Nun liegt sie vor. Die Sache wurde wegen nicht geklärter Fragen zur Aktivlegitimation an das ...

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13.07.2022 · Fachbeitrag · Ausfallschaden

Auch beim Unfall am Nachmittag gibt es Nutzungsausfall für den ganzen Tag

Auch wenn sich der Unfall gegen 16:15 Uhr am Nachmittag ereignet, wird die volle tägliche Nutzungsausfallpauschale geschuldet. Eine anteilige Abrechnung findet nicht statt, entschied das AG Dresden.

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11.07.2022 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Standardisiertes Messverfahren nur, wenn Anleitung beachtet wird

Die Grundsätze zum sog. standardisierten Messverfahren gelten nur, wenn das Messgerät von seinem Bedienungspersonal auch wirklich standardgemäß, d. h. im geeichten Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Bedienungs- bzw. Gebrauchsanweisung verwendet wurde. Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass Verfahrensbestimmungen nicht eingehalten wurden oder – substanziiert – Messfehler geltend gemacht werden, müssen im Urteil hierzu Ausführungen gemacht ...

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