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18.07.2022 · Nachricht · Rechtliches Gehör

Und wieder: Über dem AG ist nicht nur der blaue Himmel

Das Amtsgericht wollte trotz dezidierten Vortrags dazu nicht verstehen, dass konkret entstandene, aber – werkvertraglich üblich – pauschaliert berechnete Verbringungskosten etwas anderes sind als eine Pauschale, die ohne zuvor tatsächlich entstandene Kosten berechnet wird.

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18.07.2022 · Nachricht · Prozesskosten

Klage, Zurückbehaltungsrecht und sofortiges Anerkenntnis

Die Klage auf restlichen Schadenersatz wird mit dem inzwischen gängigem „Zug um Zug“-Antrag eingereicht. Daraufhin erkennt der Versicherer an, meint aber, er habe keinen Anlass zur Klage gegeben. Deshalb müssten ...

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18.07.2022 · Fachbeitrag · Wiederbeschaffungswert

Großkundenrabatt hat keinen Einfluss auf WBW

Wird der Wiederbeschaffungswert (WBW) für ein Fahrzeug ermittelt, ist mit seltenen Ausnahmefällen ein bereits benutztes Fahrzeug, also ein Gebrauchtwagen, betroffen. Ist Geschädigter eine Fahrzeugflotte, bei denen ...

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18.07.2022 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bahn frei für autonomes Fahren

Der Bundesrat hat am 20.5.22 den Weg frei gemacht für die Zulassung von autonom fahrenden Kraftfahrzeugen. Die Länder haben der „Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ zugestimmt (vgl. BR-Drucks. 86/22). Die Bundesländer haben ihre Zustimmung allerdings an eine Reihe von Änderungsmaßgaben geknüpft.

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18.07.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Nachholung von Verfahrensrügen

Gewährt das (unzuständige) AG dem Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Nachholung von Verfahrensrügen, ist das OLG daran gebunden.

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18.07.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Letztes Wort des Verteidigers für den abwesenden Betroffenen

Der Verteidiger ist – auch als bevollmächtigter Vertreter des abwesenden Betroffenen – weder zum letzten Wort aufzufordern noch kann er verlangen, nach seinem Schlussvortrag noch ein letztes Wort zu haben.

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18.07.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Selbstbelastungsfreiheit im OWi-Verfahren

Das BVerfG hat jetzt in einem Verfahren mit dem Vorwurf der „falschen“ Gefahrgutbeförderung noch einmal zur sog. Selbstbelastungsfreiheit des Betroffenen Stellung genommen.

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