18.07.2022 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid durch beA?

| Wir haben in VA 22, 91 über die Frage berichtet, ob mit der aktiven Nutzungspflicht des beA auch der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (§ 67 OWiG) nur noch per beA eingelegt werden kann. Das AG Hameln hatte die Frage verneint, das AG Tiergarten hat sie nun vor Kurzem bejaht. |