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18.08.2022 · Nachricht · Reparaturkosten

Nachbesichtigung durch Versicherer

Schon immer, aber vermutlich bald öfter (siehe VA 22, 154) verlangen Versicherer als Reaktion auf die Vorlage eines Schadengutachtens, das verunfallte Fahrzeug selbst zu besichtigen. Dazu gibt es viele Urteile. Das Risiko des Geschädigten, der ein berechtigtes Nachbesichtigungsverlangen zurückweist, liegt im sofortigen Anerkenntnis des Versicherers nach vorliegendem gerichtlich eingeholtem Gutachten (siehe unten OLG Saarbrücken).

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18.08.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Verstoß gegen die aktive Nutzungspflicht

Folge der Nichteinhaltung der Übermittlungsverpflichtung gemäß § 32d S. 2 StPO – ggf. i. V. m. § 110c OWiG – ist die Unwirksamkeit der Erklärung.

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18.08.2022 · Nachricht · Alkoholmessung

Messung der AAK mit Dräger ALCOTEST 9510 DE

Bei einer Messung der Atemalkoholkonzentration mit einem Gerät des Typs Dräger ALCOTEST 9510 DE handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren.

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18.08.2022 · Fachbeitrag · Update

Pflichtverteidigung in straßenverkehrsrechtlichen Mandaten – Teil 2: Bestellungsverfahren

In VA 22, 144 haben wir über die Gründe für eine Pflichtverteidigerbestellung in Verkehrsstrafsachen und straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren berichtet. Wir stellen Ihnen nachfolgend vor, worauf Sie im Bestellungsverfahren achten müssen.

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18.08.2022 · Nachricht · Fiktive Abrechnung

Lesenswertes zur Entfernung der Verweisungswerkstatt

Mit Augenzwinkern wollen wir unseren Lesern nicht vorenthalten, was das AG Mitte zur Entfernung der Verweisungswerkstatt von mehr als 20 km bei der fiktiven Abrechnung sagt:

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18.08.2022 · Nachricht · Ausfallschaden

Elektro- oder Hybridfahrzeug: Airbag, Gurtstraffer und Akku

Wenn der Schadengutachter das nicht wusste, müssen Sie korrigierend eingreifen: Mehrere Automobilhersteller sehen in ihren Herstellervorgaben vor, dass der Akku des Elektro- oder Hybridfahrzeugs nicht mehr verwendet ...

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Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

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18.08.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Verwerfung der Berufung in einem Fortsetzungstermin

Nach § 329 Abs. 4 S. 2 i. V. m. S. 1 StPO muss das Gericht die Berufung des Angeklagten verwerfen, wenn dessen Anwesenheit trotz Vertretung durch einen Verteidiger erforderlich ist und dieser zur Fortsetzung der Hauptverhandlung unter Anordnung seines persönlichen Erscheinens und Belehrung über die Möglichkeit der Verwerfung geladen wurde, aber auch zum Fortsetzungstermin ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint und seine Anwesenheit weiterhin erforderlich bleibt.

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