18.08.2022 · Nachricht · Prozessrecht
Verstoß gegen die aktive Nutzungspflicht
| Folge der Nichteinhaltung der Übermittlungsverpflichtung gemäß § 32d S. 2 StPO – ggf. i. V. m. § 110c OWiG – ist die Unwirksamkeit der Erklärung. |
Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
Kostenloses VA Probeabo
0,00 €*
- Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv
- Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download
- Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar
* Danach ab 16,70 € mtl.
Tagespass
einmalig 10 €
- 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte
- Endet automatisch; keine Kündigung notwendig
