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18.08.2022 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

„Avanti” und Abkürzung der Sperrfrist

Die Frage einer möglichen Abkürzung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (§ 69a Abs. 7 StGB) kann für den betroffenen Fahrerlaubnisinhaber erhebliche Bedeutung haben: Auch der Verteidiger ist an der Stelle ggf. gefordert.

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18.08.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Beschränkung des Einspruchs auch noch nach rechtlichem Hinweis?

In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Frage umstritten, ob der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auch noch auf die Rechtsfolge beschränkt werden kann (§ 67 Abs. 2 OWiG), wenn in einem Verfahren über ...

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18.08.2022 · Nachricht · Entziehung der Fahrerlaubnis

Neues zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Wird dem Mandanten der Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) gemacht, droht immer auch die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Dazu ist auf zwei neuere Entscheidungen ...

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15.08.2022 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

BGH VI ZR 147/21: Wenn der Wind sich ändert, Segel anders setzen

Das BGH-Urteil vom 26.4.22, VI ZR 147/21, Abruf-Nr. 230188 , das erst im Juli veröffentlicht wurde, erreichte uns kurz vor Redaktionsschluss der August-Ausgabe der VA. Deshalb hatten wir uns auf die Wiedergabe der Passage zur Indizwirkung der nicht bezahlten Werkstattrechnung beschränken müssen. Das Urteil hat jedoch weitere Aspekte, die in den Rechtsstreitigkeiten rund um die Reparaturkostenerstattung immer wieder aufschlagen werden. Es geht um die oftmals vorhandenen, aber nicht offengelegten Abtretungen ...

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11.08.2022 · Nachricht · Abschleppkosten

Stempel auf Parkberechtigung verblasst: Wer zahlt die Abschleppkosten?

Wer trägt die Kosten, wenn ein Auto abgeschleppt wird, weil der Stempel auf der Parkberechtigung durch die Sonneneinstrahlung verblichen ist? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.

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08.08.2022 · Nachricht · Rechte im Straßenverkehr

Fahren im Kreisverkehr: So geht‘s richtig

Kreisverkehre sind aus dem Straßenbild nicht mehr wegzudenken, immer häufiger werden sie als Alternative zur klassischen Kreuzung gebaut. Nach wie vor sind viele Autofahrer verunsichert, wie man sich im Kreisverkehr ...

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