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19.09.2022 · Nachricht · Trunkenheitsfahrt

„Trunkenheitsfahrt“ unter Cannabiseinfluss

Es ist allgemein anerkannt, dass es eine mit der 1,1-Promillegrenze nach Alkoholgenuss vergleichbare Grenze absoluter Fahruntüchtigkeit nach Cannabiskonsum medizin-naturwissenschaftlich nicht begründbar ist. Für eine Verurteilung nach § 316 Abs. 1 Alt. 2 StGB muss daher ein erkennbares äußeres Verhalten des Fahrzeugführers festgestellt werden, das auf seine durch den Cannabiskonsum hervorgerufene Fahruntüchtigkeit hindeutet.

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19.09.2022 · Nachricht · Rotlichtverstoß

Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Überholen auf der Rechtsabbiegerspur

Grenzfälle, wie z. B. ein Spurwechsel oder das Umfahren der Lichtzeichenanlage, spielen bei Rotlichtverstößen in der Praxis immer wieder eine Rolle. Mit einem Rotlichtverstoß bei/nach Überholen eines anderen ...

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19.09.2022 · Nachricht · Trunkenheitsfahrt

Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

Auch bei einem Fahrzeugführer eines Elektrokleinstfahrzeugs, wie z. B. einem sog. Elektroscooter, ist davon auszugehen, dass er ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,10 Promille (absolut) fahruntauglich im Sinne von ...

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14.09.2022 · Fachbeitrag · Reparaturkosten

„Reparatur gemäß Gutachten“ und Abweichungen

Das AG Lindau wendet die Rechtsprechung, dass sich der Geschädigte auf das Schadengutachten verlassen darf, sehr kleinlich an. Die Reparaturkosten haben die gutachterliche Prognose um 12,65 EUR überstiegen. In dieser Höhe wurde die Klage abgewiesen, was ja nur bedeuten kann, dass das Vertrauen in die Richtigkeit der Rechnung insoweit nicht geschützt sei (AG Lindau Urteil bzw. Protokoll vom 4.7.22, 1 C 36/22, Abruf-Nr. 231112 , eingesandt von RA Jürgen Hohl, Langenargen).

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12.09.2022 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsmessung

Faires Verfahren – auch wenn die Rohmessdaten nicht gespeichert sind

Es verstößt nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren, wenn ein Messergebnis verwertet wird, bei dem die der Messung zugrunde liegenden Rohmessdaten nicht gespeichert wurden und so nachträglich nicht überprüft ...

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09.09.2022 · Nachricht · Haftungsrecht

Schadenersatz für Kollision mit verkehrsberuhigenden Blumenkübeln?

Muss eine Stadt Schadensersatz leisten, wenn ein Autofahrer bei Dunkelheit mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße aufgestellten Blumenkübel kollidiert? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu ...

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07.09.2022 · Nachricht · Ausfallschaden

Warten auf Reparaturkostenübernahmebestätigung

Darf der Geschädigte auf die Reparaturkostenübernahmebestätigung warten, wenn die Haftung dem Grunde nach geklärt ist? Ja, sagen das AG Plön und in der Berufung das LG Kiel. Jedenfalls bei einer fünfstelligen Schadenssumme ist von einem Geschädigten nicht zu verlangen, dass er insoweit in Vorleistung geht.

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