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05.09.2022 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbot

Wir haben zuletzt in VA 18, 147 und 167 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot nach § 25 StVG vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er fasst die Rechtsprechung aus der letzten Zeit zusammen.

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02.09.2022 · Nachricht · Unfallflucht

Führerscheinverzicht führt zur Einstellung

Verzichtet ein nicht vorbelasteter Angeklagter nach einer Unfallflucht mit Sachschaden auf seine Fahrerlaubnis, kann das Verfahren nach § 153 StPO eingestellt werden.

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31.08.2022 · Nachricht · Haftungsrecht

Freilaufender Hund: Mitverschulden auf beiden Seiten nach Fahrradsturz

Wegen eines Fahrradsturzes erhält ein Mann aus dem Landkreis Osnabrück jetzt Schmerzensgeld in Höhe von 6.300 EUR und Schadenersatz in Höhe von rund 250 EUR.

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29.08.2022 · Nachricht · Kostenrecht

Geschwindigkeitsmessung: Kosten für Privatgutachten können nur ausnahmsweise erstattet werden

Die Kosten für die Einholung eines privaten Sachverständigengutachtens sind ausnahmsweise als notwendige Kosten anzuerkennen und damit erstattungsfähig, wenn schwierige technische Fragestellungen zu beurteilen sind. Gleiches gilt, wenn aus Sicht des Betroffenen ex ante ein privates Sachverständigengutachten erforderlich ist, da ansonsten eine erhebliche Verschlechterung der Prozesslage zu befürchten wäre (LG Stade 21.7.21, 101 Qs 2510 Js 47343/18 [2/21], Abruf-Nr. 228518 ).

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26.08.2022 · Fachbeitrag · Anwaltsmarketing

Immer eine brandaktuelle Homepage: So geht es!

Der Wettbewerbsdruck auf die Anwaltschaft hat sich u. a. durch das Rechtsdienstleistungsgesetz weiter verschärft. Wer jetzt nicht reagiert, wird erhebliche Honorareinbußen hinnehmen müssen. Wir helfen Ihnen bei der ...

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24.08.2022 · Nachricht · Gebühren

Verwahrungskosten von 2.331 EUR für ein Kfz-Kennzeichen sind unverhältnismäßig

Kosten in Höhe von 2.331 EUR für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverhältnismäßig. Das hat das VG Trier entschieden.

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18.08.2022 · Nachricht · Prozessrecht

ZPO: Rechtliches Gehör bei gerichtlicher Internetrecherche

Möchte ein Gericht von ihm dem Internet entnommene Tatsachen als offenkundig im Sinne des § 291 ZPO seinem Urteil zugrunde legen, muss es den Parteien durch einen Hinweis die Möglichkeit zur Stellungnahme geben.

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