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20.10.2022 · Nachricht · Geschwindigkeitsverstoß

Annahme von Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung

Das AG Castrop-Rauxel hat in einem umfangreich begründeten Urteil noch einmal zur vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung Stellung genommen (AG Castrop-Rauxel 26.8.22, 6 OWi-264 Js 1170/22-486/22, Abruf-Nr. 231249 ).

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20.10.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Einspruchsbeschränkung auf Höhe der verhängten Geldbuße

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auch dann auf die Höhe einer verhängten Geldbuße beschränkt werden kann, wenn zugleich ein Fahrverbot verhängt wird.

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20.10.2022 · Nachricht · Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnis weg bei Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter?

Die Frage, ob nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ggf. die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen wird, ist in der Rechtsprechung bisher noch nicht eindeutig geklärt.

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20.10.2022 · Nachricht · Fahrverbot

Fahrverbot auch noch nach längerer Zeit?

Hat das Bußgeldverfahren längere Zeit gedauert, stellt sich bei einem möglichen Fahrverbot immer die Frage, ob dieses überhaupt noch verhängt werden kann.

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20.10.2022 · Nachricht · Fahrerlaubnis

Verwertung der Erkenntnisse aus einer längerfristigen Observation

Wird bei einer längerfristigen Observation (§ 163f Abs. 1 StPO) festgestellt, dass der Beschuldigte ein Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis führt, dürfen die erlangten personenbezogenen Daten nicht in ...

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20.10.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Verletzung rechtlichen Gehörs bei verweigerter Terminsverlegung

Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn trotz beantragter Terminsverlegung oder -aufhebung und Bestehen eines Verlegungs- oder Aufhebungsgrunds gleichwohl eine mündliche Verhandlung am ursprünglichen ...

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20.10.2022 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Unpräzise: Unwirksamer Bußgeldbescheid führt zur Einstellung

Zwar können unpräzise oder gar unrichtige Angaben des Tatorts in einem Bußgeldbescheid unter Umständen unschädlich sein mit der Folge, dass den Verteidigungsinteressen des Betroffenen mit der Hinweispflicht des § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO Genüge getan ist. Dies erfordert indes die Möglichkeit, die konkrete Tat anderweitig so präzise umschreiben zu können, dass diese eindeutig von möglichen anderen Taten unterschieden werden kann.

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