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20.10.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Fristbeginn bei Doppelzustellung eines Abwesenheitsurteils

In der Praxis machen sog. Doppelzustellungen, also z. B. die Zustellung des (Abwesenheits-)Urteils an den Betroffenen und seinen Verteidiger, im Hinblick auf ein Fristbeginn für die Einlegung eines Rechtsmittels Schwierigkeiten. Dazu hat jetzt das BayObLG Stellung genommen.

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17.10.2022 · Fachbeitrag · Autokauf

„Mangelbeseitigung“ durch einen Reset bei immer gleichem Symptom und unklarer Ursache

Elektronisch basierte Probleme sind bei modernen Fahrzeugen die häufigste Fehlerquelle. „Versuch und Irrtum“ beherrscht da oftmals die Mangelbeseitigung. Aus Sicht des Käufers sind die Symptome oft identisch, ...

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14.10.2022 · Fachbeitrag · Unfallschadenregulierung

Die 130-Prozent-Reparatur und das Prognoserisiko

Dass eine Überprüfung des WBW durch einen Gerichtsgutachter zu einem niedrigeren WBW führt, als ihn der vorgerichtlich für den Geschädigten tätige Sachverständige annahm, und dadurch die tatsächlich ...

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12.10.2022 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Das beA/elektronische Dokument im Straf- und Bußgeldverfahren – erste Rechtsprechung

Am 1.1.22 sind in den verschiedenen Verfahrensordnungen die Regelungen in Kraft getreten, die die aktive Nutzungspflicht für die elektronische Form vorschreiben. Für das Strafverfahren ist das § 32d StPO, der im Bußgeldverfahren über § 110c OWiG entsprechende Anwendungen findet. Dazu liegt inzwischen erste Rechtsprechung vor, die wir Ihnen heute zusammen mit einigen anderen Entscheidungen zu allgemeinen Fragen beim elektronischen Dokument in einer Rechtsprechungsübersicht vorstellen.

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10.10.2022 · Nachricht · Haftungsrecht

Verkehrssicherungspflicht bei höhenbeweglichem Poller

Ein Poller, der von einem Durchfahrtberechtigten ferngesteuert abgesenkt werden kann, muss mit mehreren Sicherungseinrichtungen versehen sein. Diese müssen verhindern, dass der Poller automatisch hochfährt, während ...

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07.10.2022 · Nachricht · Nutzungsausfall

Porschefahrer muss auch mal mit Ford Mondeo Vorlieb nehmen

Es besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für die Reparaturzeit eines Porsche wegen beschränkten Fahrvergnügens bei möglicher Nutzung eines Ford Mondeo. So entschied es das OLG Frankfurt a.M.

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05.10.2022 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Haftungsquote: Unfall auf dem Parkplatz eines Baumarkts

Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen. Das OLG Frankfurt am Main hat eine hälftige Haftungsquote für die Unfallfolgen auf einem Parkplatz eines Baumarkts ausgesprochen.

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