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20.10.2022 · Nachricht · Reparaturkosten

BGH verhandelt über Desinfektionskosten

Am 27. September war in der Sache VI ZR 324/21 mündliche Verhandlung beim BGH. Verkündungstermin ist der 13.12.22. Es ging um die Erstattung der Desinfektionskosten.

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20.10.2022 · Fachbeitrag · Reparaturkosten

Leasingfahrzeug und Aktivlegitimation: besser keine gewillkürte Prozessstandschaft

Es ist wichtig, sich auch dann über die Natur der Schadenersatzforderung Gedanken zu machen, wenn es wegen der Mehrwertsteuerfrage nicht notwendig ist. Ist der Leasingnehmer (LN) ebenfalls zum Vorsteuerabzug ...

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20.10.2022 · Nachricht · Reparaturkosten

Fahrzeugflotte, bezahlte Rechnung und Rabattbehauptung

Legt die Geschädigte, die eine Fahrzeugflotte betreibt, im Rahmen einer konkreten Abrechnung eines Reparaturschadens eine bezahlte Reparaturrechnung vor, genügt die schlichte Behauptung des Schädigers, die ...

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20.10.2022 · Nachricht · Fiktive Abrechnung

Bezugnahme auf Prüfbericht reicht nicht für Kürzung

Allein die Vorlage eines Prüfberichts und die Bezugnahme darauf genügt nicht, um Kürzungen bei der fiktiven Abrechnung vorzunehmen, wenn ansonsten die Voraussetzungen einer Verweisung auf eine Alternativwerkstatt vorliegen.

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20.10.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Die Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft

Seit der Entscheidung des BGH zu den Voraussetzungen und Folgen einer gewillkürten Prozessstandschaft (siehe VA 22, 154) ist das Thema wieder aktuell. Eine sehr gute Zusammenfassung dazu, die schriftsatztauglich ist, ...

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20.10.2022 · Nachricht · Gebührenrecht

Vorgerichtliche Akteneinsichtskosten

Die Kosten für die Akteneinsicht sind gemäß § 249 Abs. 1 BGB zu erstatten. Diese gehören zu den erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverfolgung, insbesondere zu den Rechtsanwaltskosten.

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