Jetzt VA Verkehrsrecht aktuell kostenlos testen

12.12.2022 · Fachbeitrag · Regress VR gegen Werkstatt

Reparaturvertrag ist kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Versicherers

Zug um Zug gegen Zahlung des auf dem subjektbezogenen Schadenbegriff basierenden Schadenersatzes hat der Geschädigte die Abtretung seiner vom Versicherer angenommenen Rückforderungsansprüche erklärt (vgl. BGH 29.10.74, VI ZR 42/73, Abruf-Nr. 221690 ). Auf dieser Grundlage klagt der Versicherer nun gegen die Werkstatt. Bei dieser Fallgestaltung kommt es im ersten Schritt auf die Aktivlegitimation des klagenden Versicherers an.

> Fachbeitrag lesen

12.12.2022 · Nachricht · Kraftfahrzeugrennen

Polizeiflucht als Alleinrennen

Allein der Umstand, dass der Angeklagte unter Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und von Vorfahrtsregelungen vor der Polizei flüchtete, genügt nicht zur Annahme der nach § 315d Abs. 1 Nr.

> Nachricht lesen

12.12.2022 · Fachbeitrag · Editorial VA 01/2023

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

das über 19 Jahre alte Fahrzeug des Klägers mit 211.000 km Laufleistung wies sowohl bereits reparierte, als auch unreparierte kleine Vorbeschädigungen auf. Der Sachverständige hatte den WBW mit 3.100 EUR ermittelt ...

> Fachbeitrag lesen

12.12.2022 · Nachricht · Prozessrecht

beA: Rechtzeitiger Eingang eines Entbindungsantrags

Das OLG Düsseldorf hat zur Frage Stellung genommen, ob ein per beA gestellter Entbindungsantrag rechtzeitig beim AG eingegangen war.

> Nachricht lesen

12.12.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Divergenzvorlage zur Reichweite einer Entbindungsentscheidung

Das KG hat dem BGH folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Führt die Verlegung eines Hauptverhandlungstermins dazu, dass die vorangegangene Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung des persönlichen ...

> Nachricht lesen

07.12.2022 · Nachricht · Prozessrecht

In HV handschriftlich verfasste Verfahrensrüge muss leserlich sein

Häufig scheitern sowohl im Straf- als auch im Bußgeldverfahren im Rahmen einer Revision oder Rechtsbeschwerde erhobene Verfahrensrügen an formellen Gründen. Dabei muss der Verteidiger vor allem auch aufpassen, dass ...

> Nachricht lesen

Die führende Veranstaltung im Steuerstrafrecht!

27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025

Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.

Jetzt anmelden!

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

So beraten Sie jetzt rechtssicher

Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick

Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

Jetzt kostenlos testen!

05.12.2022 · Fachbeitrag · Halterhaftung

Überblick zur Halterhaftung nach § 25a StVG

Nach § 25a StVG muss der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter sowohl die Verfahrenskosten als auch seine Auslagen tragen, wenn in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der verantwortliche Fahrer vor Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht ermittelt werden kann oder seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern würde. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie bei dieser Regelung achten müssen.

> Fachbeitrag lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge