08.05.2023 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung
Vorsatz bei einer Zusatzbeschilderung („Straßenschäden“) ohne Entfernungsangabe
Das OLG Brandenburg hat sich mit einer Vorsatzverurteilung befasst. Der Betroffene war wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden. Das OLG hat jedoch nur Fahrlässigkeit angenommen.
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