08.05.2023 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Vorsatz bei einer Zusatzbeschilderung („Straßenschäden“) ohne Entfernungsangabe

| Das OLG Brandenburg hat sich mit einer Vorsatzverurteilung befasst. Der Betroffene war wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden. Das OLG hat jedoch nur Fahrlässigkeit angenommen. |