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02.12.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Impfpass vergessen: Genügende Entschuldigung bei Verspätung?

Mit einer (derzeit) interessanten Frage hat sich das KG im Rahmen einer Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil befasst. Der Betroffene war zur Hauptverhandlung nicht erschienen. Er durfte das Gerichtsgebäude nicht betreten, weil er weder ein Impfzertifikat noch einen Genesenen- oder Testnachweis bei sich hatte. Das AG hat den Einspruch daraufhin mit der Begründung verworfen, der Betroffene fehle unentschuldigt.

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29.11.2022 · Nachricht · Haftungsquote

Höhere Betriebsgefahr bei Motorrädern?

Ist bei einem Motorrad die Betriebsgefahr höher als bei einem Pkw? In diese Richtung geht eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm.

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28.11.2022 · Nachricht · IWW-Webinar am 8.12.22

Die beA-Versionen 3.15 und 3.16, praktische Lösungen zu Fragen der Organisation und Haftungsfälle

Die Praxisprobleme bei der beA-Nutzung werden immer noch nicht weniger: Mit den beA-Updates auf die Versionen 3.15 und 3.16 gibt es weitere Funktionen und Änderungen. Die Rechtsprechung im ersten Jahr der aktiven ...

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25.11.2022 · Nachricht · FAO-Fortbildung 2022

Verkürzte Freischaltung: Noch schnell 5 FAO-Stunden sammeln

Ein Blick auf den Kalender zeigt: Jetzt muss es schnell gehen, um noch fehlende FAO-Stunden zu sammeln, denn die Tage werden knapp. Sie sind Abonnent des IWW Instituts? Wunderbar, dann können Sie sofort loslegen!

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17.11.2022 · Nachricht · IWW-Webinare

Ihre IWW-Webinare im nächsten Quartal auf einen Blick

Auch im 4. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:

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17.11.2022 · Nachricht · Autokauf

Sind die „Fabrikneu-12 Monate“ taggenau anzuwenden?

Das Autokaufrecht hat derzeit keine anwaltsfreundliche Konjunktur, weil die Lage am Fahrzeugmarkt die Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten drastisch erhöht hat. Und es wird kaum Neufahrzeuge mit einer Standzeit von ...

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So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

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17.11.2022 · Nachricht · Reparaturkosten

Großkundenrabatt, sekundäre Vortragslast und § 254 BGB

Nach der zunächst zulässigen Behauptung der Beklagten, die Klägerin verfüge aufgrund ihrer Unternehmensgröße über einen Großkundenrabatt, trifft die Klägerin bezüglich des Nichtvorliegens eines solchen eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast. Legt die Klägerin eine Rechnung über die Reparatur vor, die keinen Rabatt ausweist, ist der Vortrag des Versicherers, es gebe später Zahlungsrückflüsse von der Werkstatt an die Klägerin, eine unbeachtliche Behauptung ins Blaue hinein.

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