Nicht jeder Selbstständige oder Unternehmer fährt ein junges Auto. Der Schadengutachter kommt zum Ergebnis, dass Fahrzeuge wie das beschädigte am Markt überwiegend differenzbesteuert angeboten werden. Egal, meint der Versicherer. Bei zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten müssten stets 19 Punkte Mehrwertsteuer (MwSt) aus dem Wiederbeschaffungswert (WBW) herausgerechnet werden.
Staatsanwaltschaft und Gerichte müssen in der verfassungsrechtlich
gebotenen Weise prüfen, ob die Voraussetzungen der § 111a Abs. 1 S. 1 StPO, § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegen. Denn auch vorläufige Eingriffe in ...
Die Fraunhofer- Mietwagenkostenerhebung enthält zu manchen Mietwagengruppen – auch zu denen der Butter-und-Brot-Autos gar keine Angaben. In der Ausgabe 2021 fehlen durchgängig die Werte zu den Gruppen 1, 2 und 4 und ...
Der Schädiger fährt mit seinem Pkw dem Kontrahenten absichtlich mit Schwung in dessen Fahrzeug. Dafür ist der Haftpflichtversicherer des Schädigers wegen der vorsätzlichen Begehung zweifelsfrei nicht eintrittspflichtig. Doch wie steht es mit dem dabei entstandenen Schaden am in
direkter Nähe ordnungsgemäß geparkten Fahrzeug eines weiteren Geschädigten? Diese Frage hatte das AG Bielefeld auf dem Tisch.
Die aus ihrer Sicht mangelhafte Mobilfunkversorgung in Zügen thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/5079). Schlechter beziehungsweise kein Mobilfunkempfang sei ein tagtägliches Ärgernis für ...
Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat inzwischen zur Frage der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren bei Nichtherausgabe von Case-List und
Statistikdatei im Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung Stellung ...
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Ein Leser hat uns das Urteil des AG Köln geschickt, dass die Verurteilung zur Zahlung restlichen Reparaturkosten-Schadenersatzes Zug um Zug
gegen Abtretung des Rückforderungsanspruchs gegen die Werkstatt ausspricht, zusätzlich aber noch antragsgemäß feststellt, dass der beklagte Versicherer mit der Annahme der angebotenen Abtretung in Verzug ist.