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17.01.2023 · Nachricht · Vorschaden

OLG Nürnberg zu Vorschadenfall „Gebrauchtwagenkäufer“

Aus der Fallgruppe „Gebrauchtwagenkäufer und Vorschäden beim Vorbesitzer“ liegt nun ein Urteil des OLG Nürnberg vor. Der Geschädigte hatte das betroffene Fahrzeug gebraucht erworben. Zwei Vorschäden sind ihm dabei unter Übergabe der Reparaturrechnung offengelegt worden. Er hat den Gutachter ausgewählt, der auch die beiden Vorschäden bearbeitet hatte. Der hat die ihm vorliegenden Informationen zu den Vorschäden im aktuellen Gutachten beachtet und offengelegt. Der aktuelle Schadenbereich hat keine ...

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17.01.2023 · Nachricht · Fahrerlaubnis

Fehler bei der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Auch in einem Fall, in dem die Fahrerlaubnisbehörde annimmt, dass schon bei (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis die Eignung oder Befähigung des Fahrerlaubnisbewerbers fehlten, beurteilt sich die Frage der ...

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17.01.2023 · Nachricht · Fahrerlaubnis

Weitere Entscheidungen zum E-Scooter

Wir stellen zwei weitere Entscheidungen zum Fahren mit dem E-Scooter unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss vor.

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17.01.2023 · Nachricht · Kraftfahrzeugrennen

Nochmals: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen

Die Flut von Entscheidungen zum (neuen) § 315d StGB reißt nicht ab. Wir stellen eine weitere OLG- und eine AG-Entscheidung vor.

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17.01.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Elektronische Übermittlung des Rechtsmittelschriftsatzes

Das OLG Hamm hat sich mit der Frage der elektronischen Übermittlung des Rechtsmittelschriftsatzes befasst.

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17.01.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Aktuelle Entscheidungen zum Strafbefehlsverfahren

Das Strafbefehlsverfahren spielt auch im Verkehrsstrafrecht eine Rolle. Hinzuweisen ist auf einige neuere Entscheidungen.

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16.01.2023 · Fachbeitrag · Restwert

Weiternutzungsfall: Restwert „null“ im Gutachten und Überangebot vom Versicherer

Eine Leserin berichtet folgenden Sachverhalt: Das Fahrzeug des Geschädigten weist laut Gutachten Reparaturkosten weit über den WBW hinaus aus. Der Schadengutachter hat es mit einer Radiusbegrenzung der möglichen Bieter in eine der Restwertbörsen eingestellt. Das Ergebnis: kein Gebot. Das Ergebnisblatt, das eine Einstelldauer von 23 Stunden und 59 Minuten ausweist, ist dem Gutachten, das den Restwert mit null beziffert, beigefügt. Der Versicherer hält mit einem Angebot aus einer mehrere hundert Kilometer ...

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