In der Praxis spielen die Fragen, die mit einer ausreichenden Belehrung des Betroffenen/Beschuldigten zusammenhängen, eine große Rolle. Das gilt insbesondere im Hinblick darauf, ob bei einer nicht genügenden Belehrung ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der vom Betroffenen/
Beschuldigten gemachten Angaben besteht – vor allem, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs befragt wird.
In der Praxis äußern sich die OLG häufig zu den §§ 73, 74 OWiG. Dabei geht es in der Regel um die Frage, ob der Betroffene vom Erscheinen in der Hauptverhandlung hätte entbunden werden müssen (§ 73 Abs.
Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können. Das LG Köln entschied nun, dass die Klägerin von der beklagten ...
Die Frage, ob eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich begangen wurde, hat für den Betroffenen ggf. weitreichende Folgen. Denn bei einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung wird meist kein Absehen vom Fahrverbot in Betracht kommen, Zudem droht eine erhöhte Geldbuße. Daher haben die mit dieser Problematik zusammenhängenden Fragen in der Praxis erhebliche Bedeutung.
Nach dem pandemiebedingten Tiefststand im Jahr 2020 ist die Zahl der Alkoholunfälle im vergangenen Jahr wieder leicht gestiegen. Bei insgesamt 13.628 Unfällen mit Personenschaden stand mindestens ein ...
Der Petitionsausschuss spricht sich mit breiter Mehrheit für eine Verlängerung der Mindesthaltedauer von geförderten Elektroautos aus. Statt nach bislang sechs Monaten sollen die Eigentümer die mit staatlicher ...
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Der Versicherer muss auf der Grundlage des subjektbezogenen Schadenbegriffs die Verbringungskosten in voller Höhe erstatten. Aus der Zug-um-Zug-Abtretung der behaupteten Rückforderungsansprüche des Geschädigten erhebt er eine Auskunftsklage gegen die Werkstatt, wohin das Fahrzeug zur Lackierung gebracht wurde, wer transportiert habe und, falls es der Lackierer war, was dafür im Innenverhältnis berechnet wurde. Damit will er die Grundlagen für eine Rückforderung in Erfahrung bringen. Das AG Mönchengladbach ...
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