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18.01.2023 · Nachricht · Statistik

Autounfälle: Schuld sind immer die anderen

Jeder vierte Autofahrer in Deutschland hat in den vergangenen drei Jahren einen Unfall oder eine gefährliche Situation im Straßenverkehr erlebt. Die drei häufigsten Ursachen dafür waren schlechtes Wetter (29%), zu schnelles Fahren (22%) und Ablenkung (22%). Zu diesen Ergebnissen kommt die bundesweite, repräsentative Studie von infas quo im Auftrag des Direktversicherers DA Direkt zum Thema Ablenkung im Straßenverkehr.

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17.01.2023 · Fachbeitrag · Editorial 02/2023

Alte Vorschriften – neue Tatmittel?

Seit einiger Zeit erleben wir, dass die Strafverfolgungsbehörden und Bußgeldstellen zeitgemäße Technik und althergebrachte Tatbestände in Einklang bringen müssen. Nicht selten führt dies zu Spannungen, da manch ...

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17.01.2023 · Nachricht · Leasing/Kaufrecht

Feststellungsklage oder Leistungsklage bei Rücktritt

Eine Feststellungsklage des (aus abgetretenem Recht des Käufers/Leasinggebers vorgehenden) Leasingnehmers (LN) gegen den Verkäufer mit dem Ziel der Feststellung, dass sich der Kaufvertrag aufgrund des vom LN ...

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17.01.2023 · Nachricht · Leasing

Kilometerleasing, Verbraucher und Widerrufsrecht

Dass ein Kilometerleasingvertrag ohne Andienungsrecht kein für Verbraucher widerrufliches Finanzgeschäft ist, hat der VIII. Senat des BGH bereits entschieden (BGH 24.2.21, VIII ZR 36/20, Abruf-Nr. 220807 ; 10.5.22, VIII ZR 149/21, Abruf-Nr. 229630 ). Insoweit lehnt er auch die Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH ab (22.11.22, VIII ZR 259/21, Abruf-Nr. 233046 ).

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17.01.2023 · Nachricht · Ersatzfahrzeug

Miettaxikosten bei unfallbeschädigtem Taxi

Der Eigentümer eines gewerblich genutzten Fahrzeugs ist bei dessen Beschädigung nicht von vornherein auf die Geltendmachung seines entgangenen Gewinns zu verweisen, sondern kann grundsätzlich stattdessen die ...

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17.01.2023 · Nachricht · Rechtsschutzversicherung

Keine Aktivlegitimation der Schadenabwicklungsfirma des RSV

Aus § 126 Abs. 2 S. 1 VVG ergibt sich weder unmittelbar noch in entsprechender Anwendung eine aktive gesetzliche Prozessstandschaft des Schadenabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers (RSV) für den ...

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17.01.2023 · Nachricht · Haftungsrecht

Feststellungsantrag für Rückstufungsschaden

Nimmt der Geschädigte zunächst seinen Vollkaskoversicherer in Anspruch und setzt er dann die ihm verbliebenen Schadenanteile gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer durch, ist ein Feststellungsantrag im Hinblick auf den Rückstufungsschaden auch insoweit zulässig, wie der Schaden bereits bezifferbar wäre. Denn der Rückstufungsschaden ist insgesamt noch in der Entwicklung (AG Bielefeld 6.12.22, 417 C 130/22, Abruf-Nr. 232985 , eingesandt von RA Frank Rupprecht, Bielefeld).

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