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02.02.2023 · Nachricht · Haftungsrecht

Kein „rechts vor links“ auf Parkplätzen ohne Fahrstreifen

Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 S. 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger Straßencharakter zukommt, entschied der BGH.

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01.02.2023 · Nachricht · Umfrage

56 Prozent setzen sich auch verkatert noch hinter das Steuer

Ob Karneval, Fasching oder Fastnacht - mit dem Beginn des Straßenkarnevals an Weiberfastnacht trinken viele Menschen deutlich mehr Alkohol als üblich. Zum närrischen Treiben gehört für viele damit auch zeitversetzt ...

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30.01.2023 · Nachricht · Fahrerlaubnis

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zahlreicher Parkverstöße

Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres zahlreiche Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, sodass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden kann.

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27.01.2023 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren (zur Nachtzeit)

Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren spielt in der Praxis eine erhebliche Rolle. Das gilt vor allem für nächtliche Beobachtungen.

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25.01.2023 · Nachricht · Ordnungsrecht

Stadt Düsseldorf darf „Auto-Posen“ nach derzeit geltendem Recht nicht verbieten

Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots in Höhe von 5.000 Euro und mehr sind ausgeschlossen.

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23.01.2023 · Nachricht · Rotlichtverstoß

Entwarnung für SUV-Fahrer: Keine generelle Erhöhung der Regelbuße

Wir hatten in VA 22, 160 über das Urteil des AG Frankfurt a. M. vom 3.6.22 (974 OWi 533 Js-OWi 18474/22) berichtet. Dort hatte das AG die Geldbuße wegen eines Rotlichtverstoßes allein deshalb erhöht, weil der ...

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19.01.2023 · Nachricht · Tierhalterhaftung

Fahrradsturz - Schmerzensgeld nach Sturz durch losgerissenen Hund

Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden. Das OLG Frankfurt am Main bestätigte die Verurteilung zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 EUR angesichts der erlittenen sachverständig bestätigten Beeinträchtigungen. Der Verlust an Lebensqualität durch die nicht mehr bestehende Möglichkeit, Motorrad- und sportlich Fahrrad zu fahren, ist damit angemessen ausgeglichen.

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