01.03.2002 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Worauf Sie als Verteidiger bei der Verteidigung
eines Betroffenen, dem ein Rotlichtverstoß zur Last gelegt wird,
besonders achten müssen, zeigt der nachfolgende Beitrag.
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus VA · Kaskorecht
Hat der Versicherungsnehmer seine
Aufklärungsobliegenheit durch vorsätzlich falsche Angaben
verletzt, kann sich der Versicherer nach Treu und Glauben gleichwohl
nicht auf Leistungsfreiheit berufen, sofern der Versicherungsnehmer den
wahren Sachverhalt freiwillig vollständig und
unmissverständlich offenbart und nichts verschleiert oder
zurückhält und dem Versicherer durch die falschen Angaben
noch kein Nachteil entstanden ist (BGH 5.12.01, IV ZR 225/00).
(Abruf-Nr. 020075)
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Aus physiologischen Gründen besteht keine
durchgehende Konvertierbarkeit zwischen der Atemalkohol-Konzentration
(AAK) und der Blutalkohol-Konzentration (BAK), so dass aus einem
gemessenen AAK-Wert die BAK nicht (zuverlässig) errechnet werden
kann (OLG Zweibrücken 27.9.01, 1 Ss 212/01). (Abruf-Nr. 020152)
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch wenn der Geschädigte zum Abschluss von
Verhandlungen mit dem Haftpflichtversicherer keine endgültige
Abfindungsvereinbarung trifft, sondern nur eine ihm unterbreitete
Teilabfindungserklärung unterzeichnet und der Versicherer diese
Erklärung annimmt, so kann damit die Hemmung der Verjährung
auch ohne einen gesonderten schriftlichen Bescheid des Versicherers
beendet sein (OLG Düsseldorf 27.12.01, 1 U 25/01, nrkr.).
(Abruf-Nr. 020022)
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Im Recht des Gebrauchtwagenkaufs ist seit dem
1.1.02 nichts mehr so wie es einmal war. Hauptgrund: die neuen
Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf. Bislang war es
zulässig, die Haftung für Sachmängel - auch
gegenüber Verbrauchern - vollständig
auszuschließen. Genau das ist in einem Kernbereich des
Gebrauchtfahrzeugkaufs, dem Unternehmer-Verbraucher-Kauf, nicht mehr
zulässig, weder formularmäßig noch
individualvertraglich (§ 475 BGB).
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus VA · Inlineskater
Der VI. Zivilsenat wird sich am 19. März mit
der Frage befassen, ob Inlineskater den für den Fahrzeugverkehr
geltenden Bestimmungen unterliegen oder ob die Regeln für
Fußgänger zur Anwendung kommen (VI ZR 333/00). Es geht um
das Urteil des OLG Oldenburg vom 15.8.00, 9 U 71/99, VA 00, 75,
Abruf-Nr. 001051.
Nach Meinung des OLG gelten für Inlineskater nicht die
Vorschriften für Fußgänger. Die OLG-Rechtsprechung ist
in dieser Frage nicht einheitlich.
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01.02.2002 · Fachbeitrag aus VA · Schadensregulierung
§ 3 Ziffer 4 PflVG bestimmt, dass der
Haftpflichtversicherer - auch wenn er gegenüber dem
Versicherungsnehmer im Innenverhältnis leistungsfrei sein sollte
- gegenüber einem Dritten grundsätzlich eintreten muss.
Dieser Grundsatz wird allerdings in § 3 Ziffer 6 PflVG dahingehend
eingeschränkt, dass § 158c Abs. 3 VVG für anwendbar
erklärt wird. Danach haftet der Versicherer nur „im Rahmen
... der von ihm übernommenen Gefahr“. Damit grenzt sich die
Haftung des Versicherers ...
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01.02.2002 · Fachbeitrag aus VA · Praxisforum
Viele Versicherer kürzen Entschädigungen
mit der Begründung, der Mandant müsse sich einen Abzug
„neu für alt“ oder wegen
„Wertverbesserung“ gefallen lassen. Zu Recht?
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