logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot: Abwägung im Urteil

Wird ein Fahrverbot verhängt, muss sich demtatrichterlichen Urteil entnehmen lassen, dass der Tatrichter sich derMöglichkeit, dass der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg auchdurch eine Erhöhung der Geldbuße erreicht werden kann,bewusst gewesen ist. Bei der erforderlichen Abwägung kann demUmstand, dass der Betroffene irrtümlich ein Sonderrecht nach§ 35 Abs. 1 StVO angenommen hat, Bedeutung zukommen (OLG Hamm4.2.03, 4 Ss OWi 74/03, rkr.). (Abruf-Nr. 030680)

Praxishinweis

Mit dem Absehen vom Fahrverbot und denAnforderungen an die Urteilsgründe befassen sich unsereSchwerpunktbeiträge in VA 01, 104, bzw. VA 01, 131.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 05/2003, Seite 71

Quelle: Ausgabe 05 / 2003 | Seite 71 | ID 107130