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Unfallschadensregulierung

BGH zur HWS-Problematik

Allein der Umstand, dass sich ein Unfall mit einergeringen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung(Harmlosigkeitsgrenze) ereignet hat, schließt die tatrichterlicheÜberzeugungsbildung nach § 286 ZPO von seinerUrsächlichkeit für eine HWS-Verletzung nicht aus (BGH28.1.03, VI ZR 139/02, NJW 03, 1116). (Abruf-Nr. 030569)

Sachverhalt

Als der Kläger mit seinem Pkw verkehrsbedingtanhielt und gerade nach rechts oben auf die Ampel blickte, fuhr derBeklagte mit seinem Pkw auf. Einige Stunden später suchte derKläger einen Facharzt für Chirurgie auf. Diagnose:HWS-Schleudertrauma. Er legte eine Cervicalstütze an; derweiterbehandelnde Arzt verpasste ihm eine Schanz´sche Krawatte.In der Folgezeit litt der Kläger zunehmend unter einerBewegungseinschränkung der HWS sowie unter vegetativen Symptomenwie Schwindel, Sehstörungen und plötzlicher Übelkeit.Etwa 18 Monate nach dem Auffahrunfall erlitt der Kläger bei einemweiteren Unfall (Frontalzusammenstoß) Verletzungen im HWS-Bereich(C1/C2). Wegen anhaltender Beschwerden, die er auf den Erstunfallzurückführte, nahm er die Beklagten auf weiterenSchadenersatz in Anspruch. Das OLG sprach ein Schmerzensgeld voninsgesamt 15.338,76 EUR zu. Dabei ging es von einer HWS-Distorsion nachErdmann I mit Dauerfolgen aus. Die zugelassene Revision blieb erfolglos.

Entscheidungsgründe

Der BGH hält die Feststellung desBerufungsgerichts, der Kläger habe bei demstreitgegenständlichen Erstunfall eine HWS-Distorsion erlitten,für rechtlich unbedenklich. Da es um die haftungsbegründendeKausalität gehe, sei § 286 ZPO die richtige Beweisnorm. Sieverlange keine absolute Gewissheit. Entgegen der Ansicht der Revisionsei das OLG nicht verpflichtet gewesen, zunächst einunfallanalytisches und sodann ein biomechanisches Gutachten einzuholen.Der These, wonach bei kollisionsbedingtenGeschwindigkeitsänderungen unter 10 km/h eine HWS-Verletzunggenerell ausgeschlossen sei, könne nicht gefolgt werden. Bei derKausalitätsprüfung komme es nicht nur auf dieGeschwindigkeitsänderung an; eine Rolle spiele u.a. auch dieSitzposition. Ob sich aus der fehlerfrei festgestellten HWS-Verletzung(= Primärverletzung) die vom Kläger geltend gemachtenBeschwerden ergeben haben, sei nicht nach § 286, sondern nach§ 287 ZPO zu beurteilen. In diesem Zusammenhang geht der BGH aufdie Bedeutung des Zweitunfalls für die Beurteilung derErstschädigung ein.

Praxishinweis

Endlich hat der BGH Gelegenheit gefunden, imStreit um die „Harmlosigkeitsgrenze“ ein klärendesWort zu sprechen. Entgegenstehende Rspr. (vor allem des OLG Hamm unddes KG) ist damit überholt. Mittelbar hat der BGH zugleich deropferfreundlichen Sicht des OLG Bamberg (Maßgeblichkeit desErstbefundes, vgl. NZV 01, 470) eine Absage erteilt. Kein Schematismus,sondern Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung allerUmstände – so das Fazit des BGH. Damit hat er eine leidigeKontroverse in der Instanzrechtsprechung beendet, nicht mehr, aber auchnicht weniger. Nicht näher eingegangen ist der BGH auf dieinteressante Frage, wann sich das günstige„287er-Fenster“ für den Anspruchsteller öffnet,ob schon durch den kollisionsbedingten „Peitschenschlag“oder erst bei nachgewiesener Verletzung der HWS. Die KH-Versichererwerden – nicht ohne Berechtigung – die zweite Alternativefür sich reklamieren. Zu weiteren Einzelheiten der HWS-Problematiksiehe VA 7/01, 100 ff.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 05/2003, Seite 63

Quelle: Ausgabe 05 / 2003 | Seite 63 | ID 107123