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Unfallschadensregulierung

Unfallhilfe durch Autohaus keine unerlaubte Rechtsbesorgung

  1. Es verstößt nicht das RBerG, wenn ein Autohaus mit Fahrzeugvermietung
  1. dem Unfallgeschädigten auf dessen ausdrücklichen Wunsch einen Anwalt empfiehlt,
  2. bei diesem eine Prozessvollmacht per Fax anfordert, die nach Unterzeichnung an den Anwalt zurückgefaxt wird,
  3. dem Unfallgeschädigten beim Ausfüllen des Unfallberichts hilft und
  4. einen Sachverständigen beauftragt.
  1. Ein Mietvertrag ist auch wirksam, wenn im Mietvertragder Mietzins nicht   ausdrücklich festgelegt ist. Ein(offener) Einigungsmangel liegt nicht vor.

(LG Karlsruhe 19.2.03, 1 S 172/02) (Abruf-Nr. 030737)

Sachverhalt

Nach einem Unfall am 5.4.01 wandte sich dieKlägerin an ein Autohaus mit Fahrzeugvermietung. Für dieDauer der Reparatur erhielt sie einen Ersatzwagen. Im schriftlichenMietvertrag war lediglich festgehalten, dass der Mietpreis aus einerGrundgebühr und einer Gebühr für jeden gefahrenenKilometer bestehe. Konkrete Beträge wurden nicht angegeben. Vonden Mietwagenkosten (4.529,80 DM) übernahm der beklagteVersicherer einen Teilbetrag. Volle Regulierung lehnte er u.a. mit demArgument ab, der Mietvertrag sei wegen Verstoßes gegen das RBerGnichtig. Die Klage auf Freistellung von der restlichenMietwagenforderung hat das AG mit der Begründung abgewiesen, derMietvertrag sei nichtig (§ 134 BGB i.V.m. Art. 1 § 1 RBerG).Auf die Berufung der Klägerin sprach das LG Karlsruhe diebeantragte Freistellung aus.

Entscheidungsgründe

Auf der Grundlage der neueren BGH-Rechtsprechung(NJW 00, 2108 = DAR 00, 354 – Kfz-Werkstatt) hat die Kammer eineerlaubnispflichtige Rechtsbesorgung verneint. Wichtig warzunächst, dass dem Autohaus keine Ansprüche abgetreten wordenwaren. Dessen Tätigkeit habe sich auf die im Leitsatz 1 näherbeschriebenen Aktivitäten beschränkt. Insoweit habe nicht dierechtliche Seite im Vordergrund gestanden; es sei auch nicht um dieKlärung rechtlicher Verhältnisse, sondern um reintatsächliche Hilfeleistungen gegangen. Ein kollusivesZusammenwirken zwischen dem Anwalt der Klägerin und dem Autohauszum Nachteil der Klägerin sei weder dargetan noch ersichtlich.Nicht gefolgt ist das LG ferner dem Argument der Beklagten, derMietvertrag sei wegen offenen Einigungsmangels unwirksam. Unter dengegebenen Umständen, näher erforscht durchParteianhörung, habe die Klägerin konkludent in denUnfallersatztarif des Autohauses eingewilligt. Jedenfalls sei derortsübliche Mietpreis vereinbart worden. Das sei derUnfallersatztarif, nicht der Normaltarif. Die Konditionen seienausweislich der vorgelegten 6 Preislisten der Konkurrenz angemessen.

Praxishinweis

Autovermietern und Autohäusern istgrundsätzlich nicht gestattet, für unfallgeschädigteKunden eine Schadenregulierung durchzuführen (BGH, zuletzt Urt. v.18.3.03, VI ZR 152/02, n.v., Abruf-Nr. 030782).Was noch erlaubt oder ohne besondere Erlaubnis unzulässig ist,kann im Einzelfall schwierig zu beantworten sein. Die Bewertung durchdas LG entspricht dem liberalen Zeitgeist (s. auch OLG München NZV01, 173, andererseits OLG Hamm NJW-RR 02, 132). Im zweiten Hauptpunkt– Dissens oder nicht Dissens – liegt die Kammer gleichfallsrichtig (zu einem vergleichbaren Fall s. OLG Düsseldorf NZV 00,366 = NJW-RR 01, 132). Hervorzuheben ist schließlich, dass das LGden Unfallersatztarif im Unfallgeschäft für ortsüblichhält. Näheres zum Mietwagenkostenersatz siehe VA 00, 94 ff.

(Urteil eingereicht von RA Peter Göhringer, Karlsruhe)

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 05/2003, Seite 66

Quelle: Ausgabe 05 / 2003 | Seite 66 | ID 107126