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Verjährungsunterbrechung

Verjährungsunterbrechung durch Erlass eines Bußgeldbescheides

von RiOLG Detlef Burhoff, Ascheberg/Hamm

In der Praxis muss sich der Verteidiger imOWi-Verfahren häufig mit Verjährungsfragen auseinandersetzen.Besondere Bedeutung hat dabei die Problematik, ob ggf. durch einen derin § 33 OWiG genannten Umstände die Verjährungunterbrochen worden ist. Hier wiederum sind die Fragen, die mit demErlass des Bußgeldbescheides zusammenhängen, wichtig. Wirzeigen Ihnen in den nachfolgenden Checklisten, worauf Sie dabei achtenmüssen.

Hinweis: Die Wirksamkeit desBußgeldbescheids wird in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegengeprüft (OLG Karlsruhe MDR 77, 163). Der Verteidiger braucht alsodie Unwirksamkeit an sich nicht ausdrücklich geltend zu machen. Ersollte das aber dennoch tun, damit diese Frage nicht„übersehen“ wird. Im gerichtlichen Verfahrenführt die Unwirksamkeit des Bußgeldbescheides zurEinstellung. Nach Rücknahme des unwirksamenBußgeldbescheides kann im Übrigen ein neuer (wirksamer)erlassen werden.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 05/2003, Seite 73

Quelle: Ausgabe 05 / 2003 | Seite 73 | ID 107133