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Unfallschadensregulierung

Kinderunfall: Neues Recht im Altfall

Die Verantwortlichkeit (Einsichtsfähigkeit)von Kindern bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres entfällt,sofern es lediglich um fahrlässiges Verhalten beiVerkehrsunfällen mit Kraftfahrzeugen geht. MangelndeEinsichtsfähigkeit steht auch der Zurechnung eines Mitverschuldensentgegen (OLG Schleswig 18.12.02, 9 U 63/01, MDR 03, 264). (Abruf-Nr. 030736)

Sachverhalt

Zum Unfallzeitpunkt – vor dem 1.8.02 –war der Kläger acht Jahre alt. Mit seinem Fahrrad fuhr er voneinem Nebenweg, ohne anzuhalten, auf die Fahrbahn einer Straße.Dort geriet er unter einen Lkw. Das LG Kiel (4 O 277/00) hat die Klagedes Jungen abgewiesen. Das OLG Schleswig hat die uneingeschränkteErsatzpflicht von Halter und Versicherer festgestellt.

Entscheidungsgründe

Ein dem Kläger zurechenbares Mitverschuldenliegt – so das OLG – nicht vor. Der zur Unfallzeitachtjährige Kläger habe nicht die zur Erkenntnis derVerantwortlichkeit erforderliche Einsicht i.S.d. § 828 Abs. 2 Satz1 BGB a.F. gehabt. Er habe nicht über die intellektuelleFähigkeit verfügt, das Unrecht seines Verhaltens zu erkennen.Das entspreche mittlerweile gesicherten Erkenntnissen derEntwicklungspsychologie. Sie hätten den Gesetzgeber zu einerReform des § 828 BGB veranlasst. Die dahinter stehendenErwägungen seien bereits bei der Beurteilung von„Altfällen“ zu Grunde zu legen. Sofern es lediglich umfahrlässiges Verhalten bei Verkehrsunfällen mit Kfz gehe, seideshalb die Einsichtsfähigkeit von Kindern bis zur Vollendung des10. Lebensjahres „in aller Regel“ zu verneinen.Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger entgegender Regel einsichtsfähig gewesen sei, hätten die Beklagtennicht aufgezeigt. Dass der Kläger ursprünglich infolge einerunzutreffenden rechtlichen Bewertung ein eigenes Mitverschuldenangenommen habe, schade ihm nicht (kein Verstoß gegen § 242BGB).

Praxishinweis

Bis alle Kinderunfälle aus der Zeit vor demIn-Kraft-Treten des 2. SchadÄndG (1.8.02) dem Grunde nachabgewickelt sind, werden noch Jahre vergehen. In diesen Altfällengeht es bei Beteiligung von Kindern der Altersgruppe 7 bis 10 sehr oftum die Frage des Mitverschuldens. In den alten Bahnen denkend, neigenKinder-Anwälte zu Prozentklagen statt in die Vollen zu gehen. EinBeispiel für diese Zurückhaltung ist der hier mitgeteilteFall. Die Entscheidung des OLG Schleswig ist für alle Anwältewichtig, die es mit Unfällen aus der Zeit vor dem 1.8.02 zu tunhaben, wobei das Kind zwischen 7 und 10 Jahre alt sein muss und auf deranderen Seite ein Kfz oder eine Bahn beteiligt ist. Allerdings wendetdas OLG Schleswig den neuen § 828 Abs. 2 BGB nicht eins zu einsan. Es argumentiert vielmehr mit einem Regel-Ausnahme-Satz: Kinderzwischen sieben und zehn Jahren sind bei einem Unfall im motorisiertenVerkehr in der Regel nicht deliktsfähig (einsichtsfähig).Für die Ausnahme ist der Schädiger beweispflichtig. Einebereits anhängige Prozentklage sollte der Anwalt des Kindesdeshalb auf „volle Haftung“ umstellen. Das geht auch nochin zweiter Instanz, wenngleich eine bloße Klageerweiterung nichtalleiniges Berufungsziel sein kann. Die Wiederaufnahme einesrechtskräftigen Verfahrens lässt sich allein mit dem Hinweisauf neuere wissenschaftliche Erkenntnisse nicht erreichen. ZuKinderunfällen nach neuem Recht siehe VA 3/03, 36 ff.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 05/2003, Seite 65

Quelle: Ausgabe 05 / 2003 | Seite 65 | ID 107125