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Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot wegen Vorliegen eines Ausnahmefalles (drohender Verlust des Arbeitsplatzes)

Der Tatrichter muss für seineÜberzeugung vom Vorliegen eines Ausnahmefalles, der das Absehenvon einem Fahrverbot rechtfertigen soll, eine auf Tatsachengestützte Begründung geben, die sich nicht nur in einerunkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfendarf. Er muss darlegen, auf Grund welcher Erwägungen er dieAngaben des Betroffenen für glaubhaft erachtet. Vorbringen desBetroffenen ist, um missbräuchliches Behauptenauszuschließen, in den Urteilsgründen kritisch zuwürdigen (OLG Hamm 6.2.03, 4 Ss OWi 75/03, rkr.). (Abruf-Nr. 030678)

Entscheidungsgründe

Entlastende Angaben des Betroffenen, der sich aufdas Vorliegen einer persönlichen Ausnahmesituation beruft undregelmäßig ein großes Interesse daran haben wird, dieVerhängung eines Fahrverbotes zu vermeiden, dürfen nicht ohneweitere Prüfung hingenommen werden. Vielmehr muss das AG darlegen,auf Grund welcher Erwägungen es die Angaben des Betroffenenfür glaubhaft erachtet. Diesen Anforderungen wird das angefochteneUrteil nicht gerecht. Das AG hat die Behauptung des Betroffenen, imFalle der Verhängung eines Fahrverbotes sei sein Arbeitsplatz(Servicetechniker) gefährdet, offenbar ungeprüft hingenommen.In aller Regel lässt sich indes der Verlust des Arbeitsplatzesdurch geeignete Maßnahmen, z.B. durch Urlaub, wobei die Regelungdes § 25 Abs. 2a S. 1 StVG zusätzlicheDispositionsmöglichkeiten bietet, vermeiden. Macht der Betroffenegleichwohl die Gefährdung seines Arbeitsplatzes geltend, wirddieses Vorbringen, um missbräuchliches Behauptenauszuschließen, in den Urteilsgründen besonders kritisch zuwürdigen sein. Ggf. ist darüber Beweis zu erheben, etwa durchdie zeugenschaftliche Vernehmung des Arbeitgebers.

Praxishinweis

Die Ausführungen des OLG entsprechen derübrigen obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Rostock NZV 02, 137;OLG Düsseldorf NZV 99, 477). Der Verteidiger muss ggf. in derHauptverhandlung beim AG alle die Umstände vortragen, diemöglicherweise zum Verlust des Arbeitsplatzes führen. Es sinddie entsprechenden Beweisanträge zu stellen.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 05/2003, Seite 72

Quelle: Ausgabe 05 / 2003 | Seite 72 | ID 107131