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Unfallschadensregulierung

Erstes Urteil zum neuen Kfz-Schadenrecht

Sind dem durch einen Unfall geschädigtenKfz-Halter infolge einer Reparatur tatsächlich MwSt-Aufwendungenentstanden, so kann er diese gem. § 249 Abs. 2 S. 2 BGB n.F. nebendem im Übrigen fiktiv berechneten Netto-Schadenersatz auf GrundSachverständigengutachtens geltend machen (AG Minden 10.12.02, 2 C348/02, NJW 03, 833). (Abruf-Nr. 030592)

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Nach einem Verkehrsunfall am 24.8.02 ließdie Klägerin ihren Fahrzeugschaden schätzen. DerSachverständige ermittelte Kosten i.H.v. 3 240,64 EUR netto.Für die durchgeführte Reparatur wurden der Klägerin nur2.802,14 EUR zzgl. 448,34 EUR MwSt in Rechnung gestellt. Sie verlangtevom KH-Versicherer Erstattung in Höhe der Nettoreparaturkostengemäß Gutachten und des MwSt-Betrages laut Rechnung: 3688,98 EUR (3 240,64 + 448, 34). Der Versicherer lehnte diese„Mischkalkulation“ ab und zahlte als Ersatz für denFahrzeugschaden lediglich den Bruttobetrag laut Rechnung. Das AG Mindenverurteilte ihn zur Nachzahlung des Differenzbetrages von rund 400 EUR.Auch nach dem 2. SchadÄndG dürfe die Klägerin ihrenFahrzeugschaden trotz Reparatur fiktiv, also auf Gutachtenbasis,abrechnen. Insoweit stehe ihr aber nur der Nettobetrag zu. Anspruch aufErstattung von MwSt habe sie nur insoweit, als die Steuertatsächlich angefallen sei, also nach Maßgabe der Rechnung.

Praxishinweis

Das AG vernachlässigt einen wesentlichenAspekt, nämlich die Frage, ob der Richter ein Schadengutachtenauch dann noch als beweistaugliche Abrechnungsgrundlage heranziehendarf, wenn eine ihm vorliegende Werkstattrechnung einen deutlichgeringeren Betrag ausweist. Das ist kein Problem des neuenSchadenersatzrechts, sondern ein altes Thema. Nach Ansicht des BGH legtweder das Schadengutachten noch die Rechnung den„erforderlichen“ Herstellungsbetrag bindend fest (NJW 89,3009). Wer den höheren Betrag ersetzt verlangt, muss aber dessenAngemessenheit plausibel begründen. Je umfangreicher dieBeschädigungen, desto eher ist der Richter geneigt, der Rechnungden Vorzug zu geben, zumal wenn sie von einer Fachwerkstatt stammt. Dasist ein faktischer Vorrang im Rahmen der Schadenschätzung gem.§ 287 ZPO, kein Rangverhältnis nach materiellem Recht.M.a.W.: Selbst bei einer Voll-Reparatur mit Rechnung einerFachwerkstatt ist die Möglichkeit der Abrechnung aufGutachtenbasis auch in Fällen nach dem 1.8.02 nicht von vornhereinverbaut. Ob im Fall verweigerter Rechnungsvorlage die Klage in vollemUmfang abgewiesen werden darf (so das AG Trier NJW-RR 02, 527 = NZV 02,403), steht auf einem anderen Blatt. Wer die Rechnung nicht zeigenwill, sollte zumindest einen Antrag auf Einholung eines Gutachtensstellen. In die taktischen Überlegungen muss jetzt auch § 142ZPO n.F. (Anordnung der Urkundenvorlegung) einbezogen werden.

Ein Abrechnungs-Mix a la AG Minden ist zwartheoretisch keineswegs ausgeschlossen. OLG Köln DAR 01, 405 mitseinem Verquickungsverbot steht dem nicht entgegen. Wer mixen will,wird aber beides, Gutachten und Rechnung, vorlegen müssen. DerSchuss kann nach hinten losgehen. Denn der Schadensachbearbeiter bzw.der Richter wird geradezu darauf gestoßen, den höherenBetrag kritisch zu hinterfragen. Im Zweifel fährt man heute mitder einheitlichkonkreten Abrechnung sicherer (siehe auch VA 6/02, 81ff.).

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 05/2003, Seite 64

Quelle: Ausgabe 05 / 2003 | Seite 64 | ID 107124