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Fahrverbot

Augenblicksversagen und beharrliche Pflichtverletzung

Auf ein sog. Augenblicksversagen wegenbloßen Übersehens eines Verkehrszeichens kann sich derjenigenicht berufen, der durch sein vorheriges sorgfaltswidriges Verhaltenselbst in grob nachlässiger Weise zu seiner eigenenUnaufmerksamkeit beigetragen hat. Das gilt auch für den Fall einerbeharrlichen Pflichtverletzung nach § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV, wennbei einer innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/hdie an sich erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h inerheblicher Weise (hier: um 9 km/h) überschritten wird (OLGKarlsruhe 17.2.03, 1 Ss 167/02, rkr.). (Abruf-Nr. 030443)

Entscheidungsgründe

Zwar deutet die Höhe der Überschreitungum 9 km/h nicht auf ein bewusstes und gewolltes Verhalten hin (so aberOLG Köln DAR 01, 469 f.), dies ist aber auch nicht erforderlich.Es genügt, wenn sich die Missachtung der gebotenen Aufmerksamkeitaus anderen Umständen ergibt. Von einer unerheblichenÜberschreitung der an sich erlaubten innerstädtischenGeschwindigkeit (= 50 km/h) kann bei einem Tempo von 59 km/h ohnehinnicht die Rede sein (ähnlich KG 25.7.01, 2 Ss 305/00 –Überschreitung um 11 km/h), zumal die Fahrbahn an derVorfallsstelle auf eine Fahrspur je Fahrtrichtung verengt ist. Das legtan sich schon die Reduzierung der innerorts zulässigenHöchstgeschwindigkeit nahe. Auch ist zu sehen, dass die Betroffeneihrer eigenen Einlassung zufolge ortsfremd war und deshalb einbesonders vorsichtiges Fahrverhalten angezeigt gewesen wäre.Schließlich zeigen die beiden einschlägigenVorverurteilungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und diebereits einmal erfolgte vergebliche Einwirkung durch ein Fahrverbot,dass es die Betroffene mit der Einhaltung der Vorschriften imStraßenverkehr nicht so genau nimmt.

Praxishinweis

Die Entscheidung entspricht der h.M. in derobergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu unsereSchwerpunktbeiträge VA 02, 58 zur „beharrlichenPflichtverletzung“, und VA 01, 169 zum Augenblicksversagen). Weretwa während der Fahrt sein Autotelefon benutzt (KG 19.1.00, 2 Ss319/99), intensiv auf Wegweiser achtet (OLG Karlsruhe, VRS 98, 385 ff.)oder in einen Kreuzungsbereich zu schnell einfährt (BayObLG, DAR99, 559 f.), kann nicht geltend machen, er habe nur versehentlich einVerkehrszeichen nicht wahrgenommen. Denn durch sein vorherigessorgfaltswidriges Verhalten hat er selbst in grob nachlässigerWeise zu seiner eigenen Unaufmerksamkeit beigetragen.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 05/2003, Seite 71

Quelle: Ausgabe 05 / 2003 | Seite 71 | ID 107129