19.12.2025 · Fachbeitrag aus VA · Abschleppkosten
Die Abschleppkosten als solche sind das Paradebeispiel für eine Schadenposition, die – so die vom BGH formulierte Voraussetzung für die Anwendung des subjektbezogenen Schadenbegriffs – dem Einfluss des Geschädigten entzogen ist, weil die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss. Zwei Schauplätze laufen aber außerhalb des „Hakenrisikos“: Der Transport von der Unfallstelle in die weit entfernte Heimatwerkstatt und ...
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19.12.2025 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrssicherungspflicht
Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen.
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17.12.2025 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Wird vom Revisionsgericht ein Urteil nicht im gesamten Strafausspruch, sondern allein im Ausspruch über eine Einzelstrafe und über die Gesamtstrafe aufgehoben, erwächst ein im ersten Rechtsgang als Nebenstrafe verhängtes Fahrverbot (§ 44 StGB) in horizontaler Teilrechtskraft. Seine abermalige Anordnung im zweiten Rechtsgang kommt nicht in Betracht.
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15.12.2025 · Fachbeitrag aus VA · Schmerzensgeld
Das LG Magdeburg hat die Klage eines Radfahrers abgewiesen. Dieser hatte Schmerzensgeld von mindestens 2.000 EUR und Schadenersatz von 424,07 EUR gefordert, weil er mit dem Fahrrad gestürzt sei und sich verletzte habe.
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11.12.2025 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Für Kaufverträge ab dem 1.1.22 gilt ein vor allem rund um den Verbrauchsgüterkauf gründlich verändertes Kaufrecht. Erwartet wurde, dass rund um die vorvertragliche Information aus § 476 Abs. 1 und 2 BGB viele Urteile die Folge wären. Es kam anders. Anwälte auf Verkäuferseite berichten, dass viele Vorgänge völlig ungeeignet für eine gerichtliche Auseinandersetzung seien, weil die vorvertragliche Information jedenfalls als schriftliches vom Käufer quittiertes Dokument fehlt.
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09.12.2025 · Nachricht aus VA · Widerrufsrecht
Das Ölspurreinigungsunternehmen wird vom Verursacher der Verschmutzung (Verbraucher) „auf der Straße“ beauftragt. Das ist ein außerhalb der Geschäftsräume geschlossener Vertrag, § 312b BGB. Eine Widerrufsbelehrung wird erteilt, das Widerrufsformular weder erwähnt noch ausgehändigt. Der Versicherer hinter dem Verbraucher rät erfolgreich zum Widerruf. Die Folge: Der Widerruf ist weder rechtsmissbräuchlich noch ist das Widerrufsrecht wegen vollständiger Erbringung der Leistung ...
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09.12.2025 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Mit dem Bundesratsbeschluss vom 21.11.25 gilt nun für alle ab dem 1.1.26 eingereichten Klagen: Der Eingangsstreitwert für das Landgericht ist auf 10.000 EUR angehoben (§ 23 Nr. 1 GVG, § 44 EGGVG). Es gibt auch viele neue Spezialzuständigkeiten (§ 23 Nr. 1, §§ 71, 72a, 119 GVG).
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09.12.2025 · Nachricht aus VA · Unfallschadensreparatur
Mietwagenkosten für viele Wochen. Aber nicht, weil die Reparatur so lange gedauert hat, sondern weil der Versicherer wochenlang nicht reagiert hat. Er war gewarnt, dass der Geschädigte erst nach Eingang der Haftungsbestätigung reparieren werde. Und am Ende stellt er sich auf den Standpunkt, dass das Fahrzeug mit einer Notreparatur hätte wieder nutzbar gemacht werden können. Das hätte einen halben Tag gedauert und nur 400 EUR gekostet.
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09.12.2025 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare
Mit den IWW-Webinaren können Sie sich nicht nur bequem online fortbilden. Sie bieten darüber hinaus auch zahlreiche weitere Vorteile.
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