22.05.2025 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
In straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren beschäftigen sich die OLG seit einigen Jahren mit der Frage, ob das Ergebnis einer mit einem standardisierten Messverfahren durchgeführten Geschwindigkeitsmessung unverwertbar ist, wenn diese nicht nachträglich überprüft werden kann, weil die sog. Rohmessdaten nicht gespeichert worden sind. Diese Frage wird nun demnächst der BGH beantworten (müssen).
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22.05.2025 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Nicht bei jedem Kaufgegenstand hat der Verbraucher, der im Fernabsatz gekauft hat, ein Widerrufsrecht. Denn § 312g Abs. 2 BGB hält insoweit einige Ausnahmen bereit, z. B. für verderbliche Lebensmittel oder Lotterielose. Auch für den Autokauf kann § 312g Abs. 2 Ziff. 1 BGB von Bedeutung sein.
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22.05.2025 · Fachbeitrag aus VA · Subjektbezogener Schadenbegriff
Der Geschädigte ist nach der Rechtsprechung des BGH zu einer „gewissen Plausibilitätskontrolle“ der Reparaturrechnung verpflichtet. Der BGH erstreckt diese Pflicht auch auf die Plausibilitätskontrolle des Gutachtens (BGH 23.4.24, VI ZR 348/21, Abruf-Nr. 241967 , Leitsatz b sowie Rn. 27). Diese Pflicht korrespondiert mit der Linie des BGH, was laienerkennbar nicht in Ordnung sei, sei nicht vom subjektbezogenen Schadenbegriff geschützt.
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22.05.2025 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Für die „Dieselskandal“-Anwaltskanzleien hat es sich ausgedieselt. Das neu entdeckte Futter ist offenbar der Stromverbrauch der Elektrofahrzeuge (BEV = Battery Electric Vehicle) im Realbetrieb in Relation zum – zugegeben: absurden – Normverbrauch. Die Kanzleien bewerben ihre Dienste zu dem Thema so offensiv wie einst bei den manipulierten Dieselfahrzeugen. Da rollt nun die nächste Welle auf die Justiz und die Anwaltschaft zu. Was muss man dazu wissen?
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22.05.2025 · Fachbeitrag aus VA ·
endlich zeigt ein Oberlandesgericht einem mit angesichts seiner noch laufenden Erprobungsphase schon erstaunlicher Chuzpe ausgestatteten Richter die Bedeutung von verfassungsrechtlich geschütztem rechtlichem Gehör auf. Gleichzeitig aber auch, wie man unter Kollegen, wenn mal von dem gemeinsamen Berufsabschluss der Befähigung zum Richteramt ausgeht, nicht umgehen sollte, wenngleich man im Gerichtssaal an unterschiedlicher Stelle sitzt.
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22.05.2025 · Nachricht aus VA · Verwaltungsrecht
Auf folgende neuere Entscheidung ist hinzuweisen:
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22.05.2025 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Die mit dem Einsichtsrecht des Verteidigers/Betroffenen in Messunterlagen zusammenhängenden Fragen spielen in der Praxis immer noch eine Rolle. Das zeigen drei aktuelle Entscheidungen des VerfGH Baden-Württemberg vom 27.1.25.
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22.05.2025 · Nachricht aus VA · Fahruntüchtigkeit
Nimmt das Gericht eine relative Fahruntüchtigkeit an, müssen die Erwägungen zur nicht erheblich verminderten Schuldfähigkeit dazu widerspruchsfrei sein.
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22.05.2025 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Wir stellen Ihnen eine weitere Entscheidung zur Auslagenerstattung nach Einstellung des Verfahrens vor.
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