17.07.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Zu der Entscheidung des AG Geislingen (VA 25, 166: Falschen Versicherer verklagt – Rubrumsberichtigung) haben wir von mehreren Lesern Entscheidungen zum Thema „falsche HUK verklagt“ erhalten.
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17.07.2025 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrsrecht
In VA 25, 127 haben wir über Rechtsprechung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) berichtet, und zwar u. a. über den Begriff des Unfalls und des öffentlichen Unfallorts sowie über Verfahrensfragen. Den Bericht setzen wir hier fort mit Rechtsprechung zur Entziehung der Fahrerlaubnis und mit einigen zivilrechtlichen Entscheidungen. Die Übersicht
erhebt insoweit aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Zusammenstellung hat den Stand von Anfang Juni 25.
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17.07.2025 · Nachricht aus VA · Veranstaltungs-Tipp
Die LEGAL REVOLUTION ( legal-revolution.com/de ) ist Europas größte Kongressmesse für Recht und Compliance – der Treffpunkt für die gesamte Rechtsabteilung, Wirtschaftskanzlei und Compliance-Abteilung. Das IWW Institut ist mit einem Stand vor Ort. Besuchen Sie uns und lassen Sie uns in den Austausch kommen.
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17.07.2025 · Nachricht aus VA · Fristen
Das OLG Karlsruhe hat in einem Bußgeldverfahren in Zusammenhang mit einem Ablehnungsgesuch zur Frage Stellung genommen, ob einem Verteidiger aufgegeben werden kann, ggf. eine Stellungnahme durch Telefax einzureichen.
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17.07.2025 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Wer „Verkehrsschilder“ nicht versteht, oder verstehen will, auf denen Verhaltensregeln angezeigt werden, die einen Regelungseingriff in den Verkehrsfluss vorgeben, und statt der gebotenen Rücksicht genau das Gegenteil tut, indem er statt der vorgegebenen Geschwindigkeit mehr als doppelt so schnell fährt, entscheidet sich bewusst und gewollt dazu, Regelungen und Verkehrssituation zu ignorieren.
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17.07.2025 · Nachricht aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Auch der bloße Beifahrer kann Täter eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sein.
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17.07.2025 · Nachricht aus VA · Sicherheitsabstand
Ein häufiger Einwand von Betroffenen gegen den Vorwurf einer auf einer Autobahn festgestellten Unterschreitung des nach § 4 Abs. 1 S. 1 StVO gebotenen Sicherheitsabstands ist, dass die Abstandsunterschreitung durch das gefahrvolle Auffahren des Führers des nachfolgenden Fahrzeugs verursacht worden sei.
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17.07.2025 · Nachricht aus RVGprof · Exklusiv für die Abonnenten von RVG prof.
Wir haben RVG prof. weiterentwickelt, um Ihren Alltag noch einfacher zu machen: Mit dem RVG-Rechner, dem PKH-Rechner und dem Reisekosten-Rechner bieten wir Ihnen jetzt auf der Website iww.de/rvgprof drei praktische Anwendungen, die perfekt auf Ihre Bedürfnisse abgestimmt sind und eine zusätzliche Unterstützung in Ihrem Arbeitsalltag bedeuten.
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14.07.2025 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Scheut das (Amts-)Gericht eine von ihm selbst für erforderlich gehaltene Sachaufklärung und stellt das Verfahren gem. § 47 Abs. 2 OWiG ein, kann das Ermessen hinsichtlich der Auslagenentscheidung willkürfrei regelmäßig nur dahin gehend ausgeübt werden, dass es bei der grundsätzlichen
Regelung des § 467 Abs. 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG zu verbleiben hat.
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11.07.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Auf einen Schaden von ca. 3.600 EUR erstattet der Versicherer als erste Reaktion 2.000 EUR unter dem Vorbehalt der Rückforderung ohne Präjudiz und zur beliebigen Verrechnung auf den Gesamtschaden. Danach folgt trotz Aufforderung keine weitere Reaktion. Es wird Klage über den Gesamtbetrag erhoben, auf Zustellung hin erstattet die Beklagte den Rest. Unter dem Kostengesichtspunkt meint sie jedoch, die Klage sei in Höhe von 2.000 EUR unberechtigt, sie habe in dieser Höhe bereits geleistet.
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