30.09.2026 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Verkehrsausschuss befasst sich bei einer öffentlichen Anhörung am Montag, 5.10.26, ab 11 Uhr im Sitzungssaal E.700 des Paul-Löbe-Hauses mit der von der Bundesregierung geplanten Führerscheinreform. Sieben Sachverständige, Interessenvertreter und andere Auskunftspersonen sind nach aktuellem Stand zu der Anhörung geladen.
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28.09.2026 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Das LG Darmstadt hat sich jetzt mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach einem Unfall auf einer Autobahn befasst. Das AG hatte die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Das LG hat diese Entscheidung aufgehoben.
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25.09.2026 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Auch die Halter von E-Scootern – etwa Verleihfirmen – müssen künftig für Schäden aufkommen: Die vom Bundestag beschlossenen neuen Regeln zur Haftung bei Unfällen mit elektrischen Tret- und Stehrollern (E-Scooter) haben am 25. September 2026 den Bundesrat passiert.
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24.09.2026 · Fachbeitrag aus VA · Öffentlicher Verkehrsraum
In einem Beschluss des BayObLG geht es um die Frage, ob ein Parkhaus zum sog. „öffentlichen Straßenverkehr“ gehört.
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21.09.2026 · Nachricht aus VA · Anwaltskosten
Anwaltskosten können als erforderliche Aufwendungen der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 2 BGB und damit verschuldensunabhängig beansprucht werden (LG Koblenz 2.4.25, 15 O 263/22, Abruf-Nr. 253254 ).
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21.09.2026 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Der noch einmal angehobene Verbraucherschutz aus den neuen § 475e und § 475 Abs. 5 BGB gilt nicht für den privaten Leasingnehmer. Denn der ist kein Käufer, sondern nur Mieter eines Fahrzeugs. Ein Leasingvertrag mit einem Verbraucher, der die leasingtypische Abtretungskonstruktion enthält, ist auch kein unzulässiges Umgehungsgeschäft nach § 476 Abs. 1 S. 1 BGB. Das hat der BGH bereits vor langer Zeit entschieden (21.12.05, VIII ZR 85/05, Abruf-Nr. 060314 ). Es ist aus Anlass der ...
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17.09.2026 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare
Mit den IWW-Webinaren können Sie sich nicht nur bequem online fortbilden. Sie bieten darüber hinaus auch zahlreiche weitere Vorteile.
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17.09.2026 · Nachricht aus VA · Beweistermin
Verkehrsanwälte und Terminsvertreter sind nicht dasselbe. Aber es kann geschehen, dass Sie als Verkehrsanwalt plötzlich einen Termin wahrnehmen müssen. Die Grafik zeigt auf einen Blick, wie Sie in solchen Fällen korrekt abrechnen und keinen Fehler bei den Auslagenpauschalen machen.
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17.09.2026 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Die Verschärfung des Kaufrechts mit der einjährigen Verlängerung der Gewährleistungsverjährung, wenn es beim Verbrauchsgüterkauf zu einer Nachbesserung kommt, lässt vermuten, dass mancher Händler sein Heil im Agenturgeschäfts suchen wird. Das zeichnet sich dadurch aus, dass der Autohändler nicht der Verkäufer ist, sondern lediglich der Vermittler. Weil bei einem privaten Eigentümer eines Autos, das der loswerden möchte, auf der Verkäuferseite die Privatperson, nicht aber der ...
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17.09.2026 · Fachbeitrag aus VA · Nutzungsausfall
Eine Reparaturverzögerung wegen eines Ersatzteilrückstands ist an der Tagesordnung. Ist eine solche Verzögerung ein Anlass, den Versicherer wegen einer drohenden Erweiterung des (Ausfall-)Schadens zu warnen? Das AG Stuttgart sagt Ja. Auch, wenn das Urteil in einem zentralen Punkt nicht zu Ende gedacht ist, kann es der anwaltlichen Vorsicht geschuldet sein, eine solche Warnung abzusetzen. Das vermeidet spätere Streitigkeiten mit dem Mandanten.
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