29.04.2026 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Nach Auffassung des OLG Schleswig unterliegt die Terminsbestimmung des Vorsitzenden gemäß § 305 S. 1 StPO nicht der Beschwerde. Eine Beschwerde sei auch nicht ausnahmsweise statthaft, weil dem Angeklagten hinreichende Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
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28.04.2026 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Das BayObLG hatte zu entscheiden, wann ein Rotlichtverstoß vorliegt, wenn der Betroffene einen Sonderfahrstreifen für Omnibusse benutzt.
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22.04.2026 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Auf folgende weitere Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG ist hinzuweisen. Die damit zusammenhängenden Fragen spielen, wie die Flut von veröffentlichten Entscheidungen zeigt, in der Praxis eine große Rolle.
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21.04.2026 · Nachricht aus AK · Kostenloses Webinar am 22.5.26
Viele Kanzleien leisten gute Arbeit – werden aber online kaum gefunden. Gleichzeitig fehlt oft die Klarheit, welche Maßnahmen wirklich Mandate bringen. Das kostenfreie IWW-Webinar zeigt, wie Sie Ihr Online-Marketing einordnen und gezielt verbessern. In 45 Minuten gewinnen Sie einen strukturierten Blick auf Ihre Sichtbarkeit und konkrete Ansatzpunkte für die nächsten Schritte.
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21.04.2026 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Moderne Kommunikation hat ihre Tücken. Wird nicht konsequent die Schriftform eingehalten, sondern – auch – über E-Mail und Messengerdienste (WhatsApp etc.) kommuniziert und werden dabei Bilder, Formen und Emojis genutzt, stellt sich die Frage nach dem Erklärungswert.
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20.04.2026 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Nach dem grundsätzlich positiven Votum des Verkehrsgerichtstag 2026 ist durchaus damit zu rechnen, dass alsbald in den Prüfberichten im Kontext der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nicht nur wie üblich auf die Kosten einer anderen Werkstatt, sondern auch auf gebrauchte Ersatzteile verwiesen wird. Inzwischen steht ja auch eine Bestellplattform (green.casion mit Claim.Parts) zur Verfügung, mittels derer die Verfügbarkeit des jeweiligen Teils nachgewiesen werden kann.
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20.04.2026 · Nachricht aus VA · Regress
Sind die Preise zwischen Werkstatt und Geschädigtem vereinbart, weil sie im Gutachten vorhergesagt sind und der Reparaturauftrag das Schadengutachten zur Grundlage macht? Nein, sagt das AG Stade. Die Beauftragung erfolge lediglich hinsichtlich des Umfangs der Arbeiten dem Gutachten entsprechend und nicht hinsichtlich der darin enthaltenen Preise. Es handele sich dabei nämlich um Schätzpreise, deren Höhe sich im Rahmen der konkreten Arbeiten verändern können.
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20.04.2026 · Nachricht aus VA · Mietwagenkosten
Auch das AG Duisburg-Hamborn wendet das Mietwagenrisiko an, und zwar auf die Anmietungsdauer und auch auf den Tarif:
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