20.10.2025 · Nachricht aus VA · Gebühren
Selten, deshalb aber nützlich, immer wieder daran erinnert zu werden: Liegt zwischen dem letzten vorgerichtlichen Akt und der Klageeinreichung ein Zeitraum von mehr als zwei Jahren, wird die vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltsgebühr gemäß § 15 Abs. 5 S. 2 RVG nicht angerechnet (AG Dillenburg 20.5.25, 50 C 2/24, Abruf-Nr. 250640 , eingesandt von RA Maximilian Weimann, Düsseldorf).
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20.10.2025 · Fachbeitrag aus VA · Regress
Nicht jeder Inhaber von roten 06-Kennzeichen, mit denen Fahrzeuge vom Kennzeicheninhaber provisorisch und für die erlaubten Zwecke Prüfungsfahrt, Probefahrt und Überführungsfahrt sowie die Fahrt zum Tanken und zum Waschen vor der Auslieferung zum Straßenverkehr zugelassen werden können, hält sich an die strengen Regeln. Ein aktuelles Urteil vom LG Mönchengladbach ist Anlass, das Thema zu beleuchten.
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20.10.2025 · Nachricht aus VA · Passivlegitimation
Auch das LG Landshut hält die Rubrumsberichtigung für die richtige
Lösung in der Fallgruppe „falsche HUK verklagt“. Da es ein erstinstanzliches Verfahren am Landgericht war, hat sich die „falsche HUK“ für den Hinweis auf ihre nicht gegebene Passivlegitimation anwaltlich vertreten lassen müssen. Die Kosten, die ihr als „Scheinbeklagter“ dadurch entstanden sind, wurden der Klägerin auferlegt, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO (LG Landshut 3.9.25 und 26.9.25, 42 O 2016/24, Abruf-Nr. ...
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20.10.2025 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Dass die Anwendung des subjektbezogenen Schadenbegriffs in der Ausprägungsform des „Mietwagenrisikos“ der anwaltlichen Vertretung des
Geschädigten, aber auch den Gerichten, die Arbeit erleichtert, ist offensichtlich. Derzeit wird in vielen Verfahren versucht, das Ziel zu erreichen. Dem Vernehmen nach ist eine Entscheidung des LG Heilbronn auf dem Weg zum BGH. Sobald VA Details kennt, werden die nachgereicht. Eine Entscheidung des AG Bad Oeynhausen ist in der Datenbank des Landes NRW ...
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20.10.2025 · Nachricht aus VA · Fiktive Abrechnung
Auch bei der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten jenseits des Wiederbeschaffungsaufwands (WBA), aber unterhalb des Wiederbeschaffungswerts (WBW) bei wiederhergestellter Verkehrssicherheit des Fahrzeugs ist das Sechs-Monate-Weiternutzungserfordernis nur ein Indiz für den Willen zum Behalten, aber keine Fälligkeitsvoraussetzung.
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20.10.2025 · Fachbeitrag aus VA · Teilkasko
Eine Entscheidung des OLG Dresden lässt aufhorchen: Wegen eines im Rahmen der Schadenmeldung verschwiegenen, dem Kläger aber bekannten Vorschadens lässt das Gericht die Beweiserleichterung hinsichtlich
des Diebstahls als solchem entfallen. Die Folge: Schon die vom Versicherer bestrittene Entwendung war nicht bewiesen.
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20.10.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die mit der Entbindung des Betroffenen von seiner Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung (§ 73 OWiG) und mit der Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleibens des Betroffenen (§ 74 OWiG) zusammenhängenden Fragen sind sicherlich einer der verfahrensrechtlichen Dauerbrenner im OWi-Verfahren. Wir stellen Ihnen dazu drei Entscheidungen vor. Da die Beschlüsse nichts wesentlich Neues aussagen, begnügen wir uns jeweils mit den Leitsätzen.
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20.10.2025 · Nachricht aus VA · Auslagenerstattung
Wir haben mehrfach über Entscheidungen zur Auslagenerstattung nach Einstellung des Bußgeldverfahrens berichtet (u. a. VA 50, 142). Inzwischen liegen weitere Entscheidungen zu dieser Problematik vor.
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20.10.2025 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Im Anschluss an die Rechtsprechungsübersicht zur Geschwindigkeitsüberschreitung in VA 25, 184, haben wir nachfolgend die aktuellen Entscheidungen zu Vorsatz und Fahrlässigkeitsfragen und zur Täteridentifizierung anhand eines Lichtbilds zusammengestellt.
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20.10.2025 · Nachricht aus VA · Nötigung
In einem Verfahren, in dem der Angeklagte vom LG wegen Nötigung im Straßenverkehr verurteilt wurde, hat jetzt das OLG Hamm noch einmal zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Nötigung im Straßenverkehr Stellung genommen.
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