13.07.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Dresden hat auf die erhöhten Anforderungen bei einer Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung (§ 31c StGB) in Form eines „Parkremplers“ hingewiesen
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08.07.2026 · Nachricht aus VA · Änderungen im StVG zum 1.7.26
Durch das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vom 12.5.26 (BGBl. I 2026, Nr. 142) ist erneut das StVG geändert worden. Die Änderungen gehen zurück auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7.1.26 (BT-Drs. 21/3505), zu dem der Bundesrat Stellung genommen (vgl. BT-Drs. 21/3505, S. 54) und die Bundesregierung eine Gegenäußerung (BT-Drs. 21/3505, S. 67) abgegeben hat. In dem schließlich verabschiedeten ...
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06.07.2026 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Die Rechtsprechung geht davon aus, dass von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, wenn der festgestellte Lebenssachverhalt zugunsten der Betroffenen so erhebliche Abweichungen vom Normalfall aufweist, dass die Annahme eines Ausnahmefalls gerechtfertigt ist und die Verhängung eines Fahrverbots trotz der Pflichtverletzung unangemessen wäre.
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01.07.2026 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Das LG Ravensburg hat in einem Urteil, durch das der Angeklagte wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) verurteilt worden ist, mehrere Fragen angesprochen, die in der Praxis des Verkehrsstrafrechts immer wieder eine erhebliche Rolle spielen.
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29.06.2026 · Nachricht aus VA · Autokauf
In VA 26, 127 haben wir die ab dem 1.8.26 geltenden Änderungen im Kaufrecht auf der Grundlage der „Recht auf Reparatur“-Richtlinie dargestellt mit dem Hinweis, dass es evtl. noch Änderungen geben könne. Es gab bei der Verabschiedung des Gesetzes am 26.6. keine Änderungen. Jedoch hat der Bundestag hat eine begleitende Entschließung verabschiedet.
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29.06.2026 · Nachricht aus VA · Parkverstoß
Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht verbotene Eigenmacht. Der Grundstückseigentümer darf infolgedessen das Fahrzeug abschleppen lassen; eine Wartepflicht trifft ihn insoweit regelmäßig nicht.
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26.06.2026 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch
Das BayVGH hat in zwei Entscheidungen zur Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO Stellung genommen.
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24.06.2026 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.8.26 wird das BGB im kaufrechtlichen Teil abermals geändert. Wieder ist die Ursache der in Brüssel überdeutlich betonte Verbraucherschutz. Auslöser ist die „Förderung der Reparatur“-Richtlinie 2024/1799. In deren Gefolge wurde auch die Warenkaufrichtlinie geändert. Das wiederum führt zu einer Änderung im BGB. Da ist das Gesetzgebungsverfahren aber noch nicht in trockenen Tüchern. Minimale Änderungen kann es noch geben.
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17.06.2026 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Ein Autokauf im Fernabsatz, das Fahrzeug wird auf den Käufer zugelassen. Nach wenigen Kilometern Nutzung erklärt der Käufer den Widerruf. Über die Wertersatzpflicht bei einem Umgang mit der Sache, der über das Ausprobieren hinausging, war er belehrt. Der Verkäufer behält nun als Wertersatz 20 % vom Kaufpreis, hier stolze knapp mehr als 10.000 EUR, ein. Zu Recht, wie das OLG München entschied.
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17.06.2026 · Nachricht aus VA · Autokauf
Im Streit der hinter einem insolventen Autohändler stehenden Bank gegen einen Käufer auf Herausgabe des gekauften Fahrzeugs wegen des Sicherungseigentums der Bank hat das OLG Celle zugunsten des Käufers entschieden.
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