17.09.2025 · Nachricht aus VA · Sachschaden
Nach einem Schadenereignis muss das in Zimmermannsqualität errichtete Carport erneuert werden. Neben der Schadenhöhe als solcher wird um die Frage gestritten, ob ein Vorteilsausgleich anzurechnen ist, weil das zum Schadenzeitpunkt 23 Jahre alte Carport durch ein neues ersetzt wird. Der Gerichtsgutachter taxiert die Standzeit eines neuen zimmermannsmäßig errichteten Carports auf 80 Jahre. Sind nun 23/80 vom Schadenersatz
abzuziehen? Nein, sagt das LG Chemnitz:
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17.09.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das KG hat mit deutlichen Worten zur Qualität der amtsgerichtlichen
Urteilsgründe ein Urteil des AG Tiergarten aufgehoben.
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17.09.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
War zum Zeitpunkt der Entscheidung des Tatgerichts eine Voreintragung nicht mehr verwertbar, die aber gleichwohl bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt worden ist, ist nicht auszuschließen, dass das Tatgericht bei Beachtung des Verwertungsverbots zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre. Das führt zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs eines angefochtenen Urteils.
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17.09.2025 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Eine dreimonatige Frist zur Teilnahme an dem Aufbauseminar erscheint üblich und nicht von vornherein zu kurz bemessen.
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17.09.2025 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Wir haben zuletzt in VA 25, 110 über die Einsicht und den Umfang der Einsicht des Verteidigers in Messunterlagen berichtet. Zu der Problematik ist auf zwei weitere AG-Entscheidungen hinzuweisen.
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17.09.2025 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Betroffene wenden häufig gegen den Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht erkennbar gewesen sei. Mit dieser Einlassung hatte sich jetzt das AG Dortmund zu befassen.
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17.09.2025 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
In der Praxis spielen die Fragen zur Geschwindigkeitsüberschreitung (§ 3 StVO) eine erhebliche Rolle. Das zeigt die große Zahl der dazu veröffentlichen Entscheidungen. Wegen dieser erheblichen praktischen Bedeutung haben wir für Sie die dazu in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung zusammengestellt. Wir stellen hier zunächst die Rechtsprechung zu allgemeinen Fragen, zu den Urteilsgründen und zu Messverfahren vor. Die
Zusammenstellung knüpft an die Beiträge in VA 23, 141 und 160 ...
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17.09.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Begründet die Verteidigung einen Entbindungsantrag damit, dass der Betroffene weiterhin in einer Justizvollzugsanstalt inhaftiert sei und deshalb weder zum Hauptverhandlungstermin wirksam geladen worden sei noch habe erscheinen können, ist dieses Vorbringen offensichtlich nicht ungeeignet, das Ausbleiben des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin zu entschuldigen.
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17.09.2025 · Nachricht aus VA · Autokauf
Im Fließtext des Kaufvertrags (Verbrauchsgüterkauf) findet sich unter „Zahlungsbedingungen und sonstige Vereinbarungen“ ein Hinweis auf einen sich anbahnenden Motorschaden. Das LG Verden beanstandet erstinstanzlich, dieser Hinweis sei weder durch Absätze oder Fettdruck noch durch anderweitig zur Verfügung stehende Mittel (wie einen Rahmen oder Aufzählungszeichen) hervorgehoben. Er sei auch nicht gesondert unterzeichnet. So erfülle er nicht im Ansatz die vom Gesetzgeber intendierte ...
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17.09.2025 · Nachricht aus VA · Autokauf
Bei Oldtimern haben sich im Laufe der vergangenen Jahrzehnte Zustandsnoten etabliert, mit denen man sich in der Szene und in der Branche über den Zustand der Fahrzeuge verständigt. Werden diese Noten rund um den Verkauf solcher Fahrzeuge verwendet, führt das zu einer vereinbarten Beschaffenheit, dass das Fahrzeug dem Zustand der Note entspricht. Insoweit ist also Vorsicht geboten. Denn beim Verkauf von Privat an Privat oder vom Händler an einen Käufer, der nicht als Verbraucher handelt, ...
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