16.01.2026 · Fachbeitrag aus VA · Beweisaufnahme
Mit einem kuriosen Fall hat sich das LG Frankfurt/Oder befasst.
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16.01.2026 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das AG Landstuhl hat sich vor Kurzem mit der Frage der vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung bei einer niedrigen Höchstgeschwindigkeit befasst.
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16.01.2026 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2025 in einer Übersicht in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 25, 33).
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16.01.2026 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Wenn im Zeitpunkt der Aktenabgabe der Verwaltungsbehörde an die Staatsanwaltschaft zwar noch keine Verfolgungsverjährung eingetreten ist, die
Akte jedoch an die Verwaltungsbehörde mit der Bitte um weitere Sachaufklärung gem. § 69 Abs. 5 S. 1 OWiG zurückgesandt wird und bei der dann vollständigen Ausermittlung Verfolgungsverjährung eingetreten ist, sind die notwendigen Auslagen des Betroffenen regelmäßig von der Staatskasse zu tragen.
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16.01.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Immer wieder gibt es beim Abfassen der Urteilsgründe Fehler.
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16.01.2026 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch
Das OVG Lüneburg hat zur Fahrtenbuchführungspflicht (§ 31a StVZO) für
einen Firmenfuhrpark Stellung genommen.
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16.01.2026 · Nachricht aus VA · Geldbuße
Von dem im Bußgeldbescheid verhängten Regelsatz einer Geldbuße kann zugunsten des Betroffenen gemäß § 17 Abs. 3 OWiG abgewichen werden, wenn der nur geringfügig vorgeahndete Betroffene mit der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Einzelintervention positives Nachtatverhalten gezeigt hat.
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16.01.2026 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Derzeit gibt es nur wenig Rechtsprechung zu Geschwindigkeitsüberschreitungen und/oder standardisierten Messverfahren. Wir können jetzt aber über ein AG-Urteil zu der Problematik berichten.
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16.01.2026 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
In der Praxis spielen im Rahmen der Verkehrsüberwachung Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasermessgerät Riegl LR 90-235/P eine große Rolle. Das AG Dortmund hat sich mit der Frage der Verwertbarkeit von Messungen in lebhaftem Verkehr befasst.
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14.01.2026 · Fachbeitrag aus VA · Carsharing
Carsharing-Fahrzeuge stehen an öffentlich zugänglichen Plätzen. Es findet zwischen zwei Nutzungen keine Rückgabe mit Zustandsprotokoll statt, wie es bei Mietwagen (hier ist die landläufige Bezeichnung für das Selbstfahrer-Vermietfahrzeug aus § 6 Abs. 4 Nr. 2 FZV gemeint und nicht der Begriff aus § 49 Abs. 4 PersBefG für das taxiähnliche Fahrzeug wie Uber etc.) üblich ist. Das begünstigt eine „Ich war es nicht“-Haltung, des Nutzers, der einen Schaden am Fahrzeug verursacht ...
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