15.04.2021 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Angesichts der unaufhaltsamen Zunahme von Assistenzsystemen in
modernen Fahrzeugen stoßen Urteile auf ein besonderes Interesse, die sich mit dem Thema „Mensch gut – Technik schlecht“ beschäftigen. Einige
Fragen aus diesem hochkomplexen Problemfeld behandelt das OLG Frankfurt a. M.
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15.04.2021 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Kann der Versicherer bei einem unbrauchbaren Gutachten seine Zahlung an den Sachverständigen vom Geschädigten zurückverlangen?
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15.04.2021 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Unter welchen Voraussetzungen die Kosten einer Teilreparatur ersatzfähig sind, ist trotz einiger BGH-Entscheidungen noch nicht restlos geklärt. Eine Berufungskammer des LG Limburg a. d. Lahn hat in einer Sache, die auf den ersten Blick unproblematisch zu sein scheint, die Revision zugelassen.
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15.04.2021 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Kaufrecht
Ohne den Großen Senat des BGH anzurufen hat der für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat nunmehr entschieden, dass der Anspruch auf den kleinen Schadenersatz wegen eines Mangels weiterhin anhand der
voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann.
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15.04.2021 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · VA Muster-Archiv
Ein Unfall im Sinne der AVB für die Kraftfahrtversicherung liegt auch vor, wenn der Schaden durch den VN freiwillig herbeigeführt wurde. Ob dies vorsätzlich in Suizidabsicht geschah, kann nur aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Indizien festgestellt werden. Die Beweislast hierfür trägt der VR.
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15.04.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Geschwindigkeitsüberschreitung
In amtsgerichtlichen Urteilen wird nicht selten auf Messfotos und auf das Datenfeld auf dem Messfoto Bezug genommen. In der Rechtsprechung der OLG ist nicht unstreitig, inwieweit das zulässig ist.
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15.04.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Bleibt der Angeklagte/Betroffene im Termin aus, wird seine Berufung nach § 329 StPO oder sein Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG häufig verworfen. Nun liegen zwei neuere Entscheidungen des KG vor, was dabei zu beachten ist.
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15.04.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot
Nachfolgend stellen wir Ihnen einige neuere obergerichtliche Entscheidungen zu Fahrverbotsfragen vor.
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15.04.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Gesetzgebung
Die mit der Wirksamkeit der StVO-Novelle – Stichwort: Verstoß gegen das sog. Zitiergebot – zusammenhängenden Fragen beschäftigen seit einiger Zeit die Rechtsprechung der OLG. Auch wir haben darüber schon berichtet (vgl. VA 21, 14, 28, 68). Zu der Problematik liegt neue Rechtsprechung vor.
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15.04.2021 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2020 in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 20, 73).
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